In den Zeiten von Fake News & Co sollte man vorsichtig sein, Meldungen ungeprüft zu übernehmen. Aber die Anzeichen häufen sich, dass die Trump-Administration alles daran setzt, LGBTQ wieder in die Unsichtbarkeit zurückzudrängen.
Queerpride.de berichtete bereits im Januar 2017 darüber, was mit der Präsidentschaft Trumps für LGBTQ auf dem Spiel stehen könnte und bezog sich damals zunächst nur auf die Unberechenbarkeit des Populisten, der im Juli 2016 noch verkündet hatte, er trete für den Schutz sexueller Minderheiten ein und wolle Schwule und Lesben im Falle seines Einzugs ins Weiße Haus vor Gewalt schützen, aber nur wenige Monate später verkündete, die Diskriminierung der LGBTQ-Community legitimieren zu wollen.
Im Januar 2017 entfernte er die offizielle Entschuldigung der Regierung für die seit den 40er Jahren anhaltende Diskriminierung, beließ aber im Februar den von seinem Vorgänger Barack Obama eingesetzten Sonderbotschafter für LGBTQ-Rechte, Randy Berry, im Amt.
Finden LGBTQ in der US-Gesellschaft nicht mehr statt?
Ganz aktuell ist die Meldung, dass in der für 2020 geplanten Volkszählung keine Daten mehr zur sexuellen Orientierung und zur geschlechtlichen Identität erhoben werden sollen. Damit werden LGBTQ in der Gesellschaft unsichtbar. Aktivisten zeigten sich enttäuscht, denn zuverlässige Daten über die lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Community sind anders schwer zu bekommen.
Gerade diese Daten aber tragen viel dazu bei, Gesetze wie den »Violence Against Women Act« oder den »Fair Housing Act« zum Schutz vor Diskriminierung von Minderheiten zu erlassen. Meghan Maury von der Nationalen LGBTQ Task Force spricht ganz offen von einer »verpassten Chance« für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit. »Wenn die Regierung nicht einmal weiß, wie viele LGBTQ es in der Gesellschaft gibt, wie will sie dann sicherstellen, dass sie einen fairen und adäquaten Zugang zu Recht, Schutz und Dienstleistungen bekommen?«
Systematische Diskriminierung
Diese Ankündigung ist nicht der erste Versuch, die queere Datenerhebung zu beschneiden. Bereits in der letzten Woche ließ das Gesundheitsministerium LGBTQ betreffende Fragen aus zwei weiteren Erhebungen streichen: aus dem »National Survey of Older Americans Act Participants«, einer Umfrage unter allen jenen Menschen, die auf staatliche Unterstützung wie Ernährungsprogrammen, Sozialleistungen, Pflegediensten oder Seniorenzentren angewiesen sind und aus dem »Annual Program Performance Report for Centers for Independent Living«, die sich dem selbstbestimmten Leben von Behinderten widmet.
Daten dieser beiden Erhebungen helfen, die Wirksamkeit und Leistungsfähigkeit staatlicher Hilfe zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Mit der Streichung von LGBTQ-spezifischen Daten sind die entsprechenden Unterstützungsprogramme in Gefahr.
Pikant an den Änderungen ist der Zeitpunkt: Die Meldung über die Datenerhebung zur Volkszählung 2020 kommt nur einen Tag, nachdem Präsident Trump ein Dekret unterzeichnet hat, das Vertragspartnern der öffentlichen Hand die Diskriminierung von LGBTQ-Angestellten ermöglicht. Damit hat Trump ein zuvor gegebenes Versprechen, ohne mit der Wimper zu zucken, gebrochen. Die Politik ist unberechenbar, das Land wird zur Gefahrenzone.
Jagd auf LGBTQ im Namen des Präsidenten
Schon zuvor war deutlich geworden, dass seit Donald Trumps Kandidatur – und erst recht seit seiner Amtsübernahme – die Zahl der gemeldeten Hassverbrechen signifikant gestiegen ist. Dies ist einer Studie zu entnehmen, die der Kriminalitätsforscher Brian Levin in neun Ballungsgebieten in den USA durchgeführt hat.
Brian Levin weiß, wovon er spricht. In der 80er Jahren als Polizist in New York tätig, gilt der heutige Professor am Zentrum für Extremismusforschung an der California State University in San Bernardino als ausgewiesener Experte für Hasskriminalität. In den untersuchten Gebieten wurden 2016 mehr als 1.000 Hassverbrechen gezählt – ein Anstieg um 20 Prozent –, in Washington D.C stiegen die Übergriffe sogar um mehr als 60 Prozent.
Ergänzt um Daten aus Medienbeobachtungen, Universitätsforschungen und Bürgerrechtsbewegungen kommt die im November begonnene Studie auf mehr als 1.400 Fälle. Experten befürchten eine noch höhere Dunkelziffer; das FBI erfasst zwar Hassverbrechen separat, lokale Behörden machen diesen Unterschied jedoch nicht. Daher sei die Führung einer verlässlichen Statistik sehr schwierig.
Make America dangerous again?
Hauptopfer der Übergriffe sind jüdische Einrichtungen, Moslems und Mitglieder der LGBTQ-Gemeinde. Zwei Beispiele homophober Gewalt zeigen die Richtung: In Washington D.C. wurde im Februar ein Schwuler von einer Gruppe von Männern mit »Make America Great Again«-Caps angegriffen, und in Key West – bekannt als eigentlich homofreundliches Refugium – wurde die mehrfache Attacke auf einen schwulen Mann mit dem Ruf begründet:
»Du lebst jetzt in Trump Country!« Die Untersuchung offenbart Erschreckendes: Ein Fünftel der Täter berufen sich bei ihren Angriffen auf den aktuellen US-Präsidenten.
Heidi Beirich vom »Southern Poverty Law Center« in Montgomery, Alabama – eine der Autorinnen der Studie – führt die gestiegene Anzahl der Hassverbrechen unter anderem auch auf den aufgeladenen Wahlkampf zurück:
»Trump attackiert eine Gruppe von Menschen und kurz danach explodiert die Zahl der Hassverbrechen.« Seit der Amtsübernahme Trumps planen 23 der 50 Bundesstaaten Gesetze zur offenen Diskriminierung von LGBTQ. Daraus folgern manche der »besorgten Bürger« offensichtlich, dass Gewalttaten durch die Administration legitimiert seien.
Donald Trump und sein Sprecher Sean Spicer weisen diese Verbindung strikt zurück. Während Trump noch im Februar behauptete, er sei der »am wenigsten antisemitische und rassistische Mensch, den es gibt«, hält Spicer die Zunahme der Gewalt gegen LGBTQ in Zusammenhang mit bereits geänderten und geplanten Gesetzen gegen die sexuelle Vielfalt schlicht für eine »Überinterpretation«.
Dass es in Florida, Kalifornien, Minnesota, New Jersey, Oklahoma und Washington D.C. gewalttätige Angriffe auf Mitarbeiter und Büros von LGBTQ-Organisationen gegeben hat, war dem Sprecher des Weißen Hauses nicht mal eine Randnotiz wert.
Und als wäre das nicht schon diskriminierend genug, hat Donald Trump zugesagt, bei der Abschlussfeier der privaten Liberty University in Lynchburg, Virginia, eine Rede zu halten. Die fundamental-christliche Universität verbietet ihren Studierenden, sich zu LGBTQ zu bekennen bzw. gleichgeschlechtlichen Sex zu haben. Kein Wunder, dass in den naturwissenschaftlichen Fächern die Evolutionstheorie angezweifelt wird und Kreationismus zum Hauptfach gehört.
Die Schranktüren stehen wieder weit offen. Wenn es nach dem Präsidenten geht, führt der Weg allerdings wieder hinein.
