Jetzt wird es ernst: Am Freitag, den 20. Januar 2017, um 12 Uhr Ortszeit (»High Noon«), wird in Washington, D.C. der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt – und er heißt, wie wir seit vielen Wochen unausweichlich wissen, Donald Trump. Viel mehr wissen wir allerdings nicht.
Bislang scheint Trump den Kurznachrichtendienst Twitter zur Regierungspostille erheben zu wollen, aber auch ohne Twitter zwitschert es gewaltig in der LGBT-Gemeinde – und nicht nur Spatzen pfeifen es von den Dächern.
Ab dem 20. Januar werden sich LGBT (und alles, was dazu zählt) in den USA warm anziehen müssen, und nicht bzw. nicht nur wegen der in vielen Landesteilen noch vorherrschenden winterlichen Temperaturen. Jetzt heißt es besonders, die Errungenschaften der hart erkämpften Liberalisierung zu verteidigen.
2015 hatte Donald Trump gegenüber dem schwulen CNN-Reporter Don Lemmon behauptet, er sei nicht homophob, sondern glaube, ein wirklich netter Mensch zu sein, der von jedermann gemocht wird. Nun wissen wir ja seit Franz-Josef Strauß, wohin das führt: »Everybody’s darling is everybody’s Depp« – aber Trump in die Kategorie »Depp« einsortieren zu wollen, ist voreilig und gefährlich.
»Ich bin nicht homophob.«
Noch im Juli 2016 überraschte der republikanische Präsidentschaftskandidat mit der Aussage, er trete für den Schutz sexueller Minderheiten ein. Er wolle Schwule und Lesben im Falle seines Einzugs ins Weiße Haus vor Gewalt schützen. Er werde Attacken wie jene auf den Schwulenclub »Pulse« in Orlando verhindern.
Man darf allerdings getrost davon ausgehen, dass dieses Versprechen weniger dem philanthropischen Gedankengut des Kandidaten entsprungen war, als vielmehr seiner Islamfeindlichkeit; schon Monate zuvor hatte er ein Einreiseverbot für Muslime in Aussicht gestellt.
Insofern darf es nicht verwundern, dass auch jene deutschen Schwulen, die im Islam die Wurzel allen Übels sehen, Trump als »homofreundlichsten Kandidaten«, ja fast als neuen Messias betrachten. Natürlich nicht nur in Deutschland, sondern auch (und besonders) in den USA selbst.
Trumpchen statt Gretchen
An dieser Stelle muss man dem 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten die Gretchenfrage stellen. Statt »Wie hältst Du es mit der Religion?« muss es aber heißen »Wie hältst Du es mit den LGBT-Rechten?« Auf die Antwort darf man gespannt sein, denn wie es mit seiner viel gerühmten LGBT-Freundlichkeit aussieht – jetzt, nachdem die Wahl gewonnen ist und er das Oval Office bezieht? Noch kann man nur spekulieren, aber die Zeichen stehen nicht gut.
Da konnte Donald Trump Anfang November bei einem Auftritt in Colorado noch eine Regenbogenfahne, wenn auch verkehrt herum, hochhalten – kurz darauf verkündete er, die Diskriminierung der LGBT-Community legitimieren zu wollen.
Dazu gehört die Unterzeichnung des »First Amendment Defence Act«, der 1. Zusatzartikel zur Verfassung, der verbietet, Gesetze gegen u.a. die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit oder Pressefreiheit zu erlassen. Was vordergründig wie eine Sicherung der Demokratie anmutet, bedeutet tatsächlich aber, der Diskriminierung Tür und Tor zu öffnen.
Sogenannte »religious waiver bills« erlauben Unternehmen und Geschäftsleuten sowie Krankenhäusern in privater oder religiöser Trägerschaft, homosexuellen Menschen aus religiösen Gründen Dienstleistungen vorzuenthalten. Entsprechende Gesetze liegen schon in den Schubladen so manches Gouverneurs.
Der Fall der Bäckerei in Colorado, die einer homosexuellen Hochzeitsgesellschaft die Hochzeitstorte verweigern wollte, aber vom Berufungsgericht dazu verurteilt wurde, machte auch in Deutschland Schlagzeilen.
Und Kim Davis, die berüchtigte Standesbeamtin aus Kentucky, die wegen Verweigerung von Trauscheinen für homosexuelle Paare sogar ins Gefängnis ging, erfährt damit Rehabilitation auf ganzer Linie. Mit dem »First Amendment« entfällt auch der sogenannte »Equality Act«, die US-Version des Allgemeines Gleichstellungsgesetzes, das vor Diskriminierung und Benachteiligung u.a. am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder im Gesundheitswesen schützen soll.
Enge Berater Trumps befürworten auch das als »H.B.2« bekannt gewordene Gesetz des Staates North Carolina, das transsexuellen Menschen vorschreibt, nur jene öffentlichen Einrichtungen wie Toiletten, Umkleidekabinen, Duschen usw. zu benutzen, die dem Geschlecht der Geburtsurkunde entsprechen – eine klare Absage an den Schutz der Geschlechtsidentität.
Treibende Kraft ist dabei weniger Trump als vielmehr sein Vize, Mike Pence, der die homosexuelle Minderheit als weniger schützenswert im Vergleich zu Frauen oder ethnischen Minderheiten hält. Apropos Minderheit: Statistischen Daten zufolge leben in den USA mehr Frauen als Männer, trotzdem zählt Pence sie in seiner Betrachtung zu den Minderheiten.
Die ab dem 20. Januar wieder den Präsidenten stellende republikanische Partei billigt in ihrem Parteiprogramm auch die sog. Reparativtherapie. Mit der volkstümlich als »Homoheilung« bezeichneten Methode sollen Homosexuelle wieder auf den Pfad der heterosexuellen Tugend geführt werden.
Wie sich Trump zur Gleichstellung der Ehe positioniert, muss sich noch herausstellen. Eigentlich gilt er als konsequenter Gegner der Eheöffnung, überraschte aber im vergangenen Jahr mit seiner Feststellung, dass er die vom Supreme Court im Jahr 2015 legalisierte »Homo-Ehe« als stehendes, nicht zu revidierendes Gesetz betrachte.
Auch hier ist es wiederum Mike Pence, der noch zwei Jahre zuvor als Gouverneur des Bundesstaates Indiana einen Gesetzentwurf unterzeichnet hatte, der schon die Beantragung eines Trauscheins durch gleichgeschlechtliche Paare als Haftgrund vorsah.
Es zeichnet sich aber ab, dass die derzeit vakanten bzw. in Trumps Amtszeit neu zu vergebenden Richterstellen am Obersten Gerichtshof von konservativen Hardlinern besetzt werden, was Änderungen in der Rechtsprechung nicht ausschließt.
Last but not least steht HIV-positiven Menschen in den USA keine leichte Zeit bevor. Gerade erst hat Trump in Frage gestellt, ob die seiner Meinung nach horrenden Ausgaben für HIV national wie international notwendig seien. Und auch hier ist es wieder Mike Pence, der bereits als Gouverneur in Indiana Ausgaben für HIV/AIDS und Sexualmedizin radikal zusammengestrichen hat. Was passiert, wenn in diesem Bereich Mittel gestrichen werden, zeigt sich gerade in Russland.
Das sind keine gute Aussichten für das ambitionierte »90-90-90«-Projekt von UNAIDS, bei dem bis zum Jahr 2020 weltweit 90% aller Infizierten ihren Status kennen, 90% davon Zugang zu Medikamenten haben und 90% davon unter der Nachweisgrenze sein sollen. So könnte die Epidemie bis 2030 in den Griff zu bekommen sein.
Donald Trump – Man hätte es wissen können
Falls jetzt jemand um die Ecke kommt und sich wundert, wie das, was gerade passiert, passieren konnte … Donald Trump hat viele Bücher über sein Politikverständnis geschrieben, und nicht nur eines, wie manch anderer Politiker des 20. Jahrhunderts.
»Time to get tough« aus dem Jahre 2011 zum Beispiel erinnert fatal an das Manifest einer geplanten Machtergreifung. Denn bereits hier hätte man schon fast alles nachlesen können, was er heute an sogenannter Programmatik verkündet.
Aber wer liest schon Bücher eines Immobilienmaklers, der überwiegend durch Skandale und Sprüche bekannt wurde, dessen Bewerbung um die republikanische Kandidatur für den wichtigsten Posten der westlichen Welt belächelt wurde, dessen Chancen selbst nach seiner Proklamation zum Präsidentschaftskandidaten für gering erachtet wurden?
Im Untertitel heißt das erwähnte Buch übrigens »Make America #1 Again«. 2015 veröffentlichte Trump eine überarbeitete Neuauflage mit seinem Wahlslogan »Make America Great Again«. Folgt man seinen Thesen, so urteilen Leser, ist die Lösung einfach: Man müsse ihn nur ranlassen.
Das haben die Wähler in den Vereinigten Staaten getan.
Jetzt wird es ernst.
Bild: © CBS Screenshot.
