Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ruft zu einer Protestaktion an diesem Donnerstag, dem 22. Mai, um 17:00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt auf. Unter dem Motto: „Grundgesetz statt Bauchgefühl. Gemeinsames Adoptionsrecht jetzt!“ soll gegen die Diskriminierung im Adoptionsrecht demonstriert werden. Der Zeitpunkt ist dazu nicht willkürlich gewählt, findet doch gerade dann die 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption statt. Der halbherzige und unzureichende Gesetzesentwurf zum Adoptionsrecht von Eingetragenen Lebenspartnerschaften, soll an dem Abend abgesegnet werden. Demnach werden aber Gleichgeschlechtliche Paare weiterhin vom vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrecht ausgeschlossen.
Dreist setzt sich damit auch die Bundesregierung über die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts hinweg. Dieses stellte 2013 ausdrücklich fest: „Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht.“
Wer gleichgeschlechtlichen Paaren das gemeinschaftliche Adoptionsrecht verweigert, hilft in keiner Weise gegen Diskriminierung. Es würdigt gar bestehende Regenbogenfamilien herab, die Eltern sowie auch die Kinder. Kanzlerin Merkel hatte bekundet, dass sie sich persönlich damit „schwertue“, wenn lesbische und schwule Paare Kinder adoptieren. Ein Argument kann sie nicht nennen. Maßstab für verantwortliche Politik muss aber das Grundgesetz sein, nicht ein persönliches Bauchgefühl. Gesetze dürfen nicht auf Vorurteilen fußen.
Ziel der Protestaktion soll es sein, die Bundestagsabgeordneten aufzufordern die Verantwortung für die Verfassung und den Schutz gleichgeschlechtlicher Familien zu übernehmen und am 22. Mai für ein Ende der Diskriminierung im Adoptionsrecht zu stimmen.
Protestaktion zum Adoptionsrecht
Donnerstag, den 22. Mai 2014, ab 17.00 Uhr
Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, Berlin
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