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Berliner CSD e. V.: Keine Sondernutzungserlaubnis!

Da war wohl lediglich der Wunsch der Vater des Gedankens. Der Verein „Berliner CSD e. V.“ geht davon aus, dass das Stonewall-CSD-Finale am Brandenburger Tor bereits „als erteilt“ gilt. So steht es in einer Pressemitteilung vom 12. Mai 2014. Doch leider scheint das falsch zu sein. Der „Berliner CSD e. V.“ argumentiert so: Es seien am 6. April 2014 Sondernutzungsanträge für das Brandenburger Tor „vollständig eingereicht“ worden, ein Alternativantrag für den Bereich rund um den Bundestag sei ebenfalls gestellt worden. Die gesetzliche Entscheidungsfrist des Bezirksamts Mitte für derlei Anträge betrage einen Monat, und da niemand reagiert habe, sei das, so wird es in der Verlautbarung des Berliner CSD e. V. geschlussfolgert, als Genehmigung zu werten mit Blick auf das Berliner Straßengesetz. Dort stehe im Artikel 11 Absatz 2: „Die Erlaubnis gilt als widerruflich erteilt, wenn nicht innerhalb der Frist entschieden wird.“

Bezirksamt: Die Angaben in der CSD-Erklärung sind falsch!

Die queerpride.de-Redaktion hat beim Bezirksamt Mitte von Berlin nachgefragt und erfahren, dass in einem Schreiben von gestern an den Berliner CSD e. V. diesem mitgeteilt wurde, „dass eine Genehmigungsfiktion (…) nicht eingetreten ist.“ Der Vorstand des Berliner CSD e. V., so heißt es in dem Brief, der queerpride.de vorliegt, weiter, möge beachten, „dass die Entscheidungsfrist gemäß § 11 Abs. 2 BerlStrG erst mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen zu laufen begann.“ Dies sei erst am 17. April erfolgt. Im übrigen habe das Amt dem Verein in einem Schreiben vom 07. Mai 2014 schriftlich mitgeteilt, dass sich die Frist um einen Monat verlängern würde. Insofern könne sich die Genehmigung bis zum 17. Juni 2014 hinziehen. Von alledem verliert der Berliner CSD e. V. in seiner Pressemitteilung kein einziges Wort.

Kastl lernt nichts hinzu und wiederholt seine Tiraden gegen Behörden

Sehr wohl findet man in der Erklärung die üblichen Beschimpfungen der Behörden. So gehe nun „die Auseinandersetzung zwischen dem Berliner CSD e. V. und dem Bezirk Mitte in die nächste Runde“, heißt es da in Boxersprache, und der Vorstand fordert selbstbewusst „unverzügliche Gespräche“, da diese „zwingend“ seien. CSD-Geschäftsführer Robert Kastl wird in der Presseerklärung so zitiert: „Die permanenten Verzögerungen und Verschleppungen sind (…) nicht mehr tragbar. Wir drängen daher die Behörden zu dringenden Gesprächen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.“ Dass Kastl mit seinem speziellen Umgang mit eben jenen Behörden, die er nun zu einvernehmlichen Lösungen drängt, ein gewichtiger Teil des Problems sein könnte, davon steht in der Presseerklärung übrigens auch nichts.

Written by Holger Doetsch

Holger Doetsch ist Bankkaufmann, Redakteur und Autor verschiedener Bücher, unter anderem "Elysander" und "Ein lebendiger Tag". Im Journalismus kennt er alle Seiten des Tischs, er publiziert in mehreren Zeitungen und Onlinemedien, war Pressesprecher (u. a. in der letzten DDR-Regierung) und unterrichtet seit 1995 Journalismus, PR sowie Rhetorik an verschiedenen Hochschulen.

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