Die beiden Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus, Tom Schreiber (SPD, Foto) und Stefan Evers (CDU) haben etwas geschafft, an das in der Berliner LGBT-Community kaum noch jemand geglaubt hatte: Die Regierungsfraktionen aus SPD und CDU haben in den Haushaltsberatungen für 2014/2015 eine deutliche Verbesserung der Finanzen erreicht.
So reagierte die Berliner Große Koalition darauf, dass die Lottogelder zur Finanzierung von HIV-Schnelltests demnächst ausgelaufen wären, und stellten im „Aktionsprogramm Gesundheit“ 250.000 Euro zur Verfügung. Anders formuliert: Aus einer Projektfinanzierung wird nun eine Regelfinanzierung, und diese politische Entscheidung sei „auch ein Ausdruck des Respekts vor der Arbeit der Träger, die im Bereich der Prävention, Betreuung und Beratung tätig sind, viele davon ehrenamtlich“, so Tom Schreiber im Gespräch mit queerpride.de. Doch damit nicht genug. Insgesamt sind im Doppelhaushalt 2014/2015 satte 489.000 Euro für verschiedene Maßnahmen in der LGBT-Community eingestellt worden, deutlich wird etwa, dass hier ein Schwerpunkt „Prävention und Gewalt“ ersichtlich wird. So kann beim Beratungsbüro „Maneo“ eine halbe Stelle zusätzlich eingeplant werden. Weiterhin werden Träger gestärkt, die sich um trans- und intersexuelle Menschen kümmern – hier ist ein Betrag von 24.000 Euro eingestellt worden. Weitere 15.000 Euro gehen unter anderem an die Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft für den Bereich „Dokumentation und Forschung“, so Schreiber, der mit Evers und anderen Abgeordneten die Regierungsfraktionen davon überzeugen konnte, eine ursprünglich geplante Streichung von 150.000 Euro für die „Initiative Sexuelle Vielfalt“ (ISV) wieder zurückzunehmen. Der ISV steht für die Bildungsarbeit also künftig nicht wie ursprünglich geplant 100.000 Euro, sondern 250.000 Euro zur Verfügung. Schreiber: „Das kluge Handeln von Rot-Schwarz in Berlin, da bin ich mir mit Stefan Evers und anderen einig, hat durchaus Vorbildfunktion für die große Koalition im Bund.“
Foto: Abgeordnetenhaus Berlin
