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Verschläft die SPD die Eheöffnung?

Der Erfolg zur Eheöffnung in Irland vom vergangenen Wochenende hat die Diskussion darüber in Deutschland während der Pfingstfeiertage neu angeregt.
Wie erwartet und notwendig macht die Opposition neuen Druck. Volker Beck merkt dazu an: „Der Unmut in der Lesben- und Schwulenbewegung über Heiko Maas und die SPD-Führung wächst! Man hat nicht den Eindruck, dass in der Koalition für gleiche Rechte gekämpft wird.“ Und er hat Recht. Maas und seine SPD wollen morgen nur eine Änderung von 23 unterschiedlichen Gesetzen und Verordnungen ins Parlament einbringen. Diese Änderungen betreffen jedoch nur einen kleinen Teil, der noch bestehenden Unterschiede zwischen der jetzigen Ehe und der Lebenspartnerschaft. Dabei könnte genau bei diesem Thema die SPD schon mit wenig Druck hier auf die Union einwirken, ihnen noch weitere Zugeständnisse abzuringen oder eine im Wahlkampf versprochene 100% Gleichstellung neu einzufordern. Stattdessen spielt der Justizminister beim Thema Eheöffnung den Beschützer der Gleichstellungsgegner in der Union.

Deutlicher wird hier CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn: „Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch“. Und selbst in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird eine Abstimmung ohne Fraktionszwang angemahnt. „Das Recht auf Heirat für Lesben und Schwule sei ein Menschenrecht und gehöre nicht in die Parteipolitik“, erklärte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders.

Innerhalb der SPD beruft sich Heiko Maas mit seinem Mini-Gesetz auf den geschlossenen Koalitionsvertrag mit der Union. Jedoch darin steht: „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ Jedoch genau davon kann hier keine Rede sein. Es bleibt bei weiteren Ungleichheiten zwischen Lebenspartnerschaften und der jetzigen Ehe. Familienministerin Schwesig steht ihm bei und lobt den jetzigen Entwurf: „Damit machen wir einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung.“
Doch warum verhalten sich Familien- und Justizministerium hier so ängstlich? Entweder verschläft die SPD hier eine Chance oder arbeitet taktisch auf Zeit, um für den kommenden Wahlkampf das Thema Eheöffnung aufzusparen und sich besser von der CDU/CSU abzugrenzen. Egal aus welchen Gründen, es schadet nur weiter dem Kampf für eine völlige Gleichstellung.

Die SPD verspielt sich hier die Chance verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Ihr Versprechen zur Gleichstellung verhallte und anstatt jetzt die Union als wirklichen Bremser beim Thema Eheöffnung vor sich herzutreiben, wird nur schlicht auf die allen bekannte seit Jahren zementierte Ablehnung von CDU/CSU verwiesen. Das der Zement innerhalb der Union bröckelt, nutzt die SPD hier nicht aus. Einzig Johannes Kahrs von der SPD findet hier Worte pro Eheöffnung: „Wenn Spanien, Irland und Großbritannien die Öffnung der Ehe beschließen, sollten wir das erst recht machen“.

Bei einer Freigabe der Abstimmung über ein Gesetz zur Eheöffnung könnte es ziemlich schnell gehen. Bereits aus dem vergangenen Jahr gibt es einen Entwurf der bündnisgrünen Fraktion. Die Die Grünen werfen der SPD Wortbruch bei der Gleichstellung homosexueller Beziehungen vor. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisierte dienstags in Berlin den Referentenentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD zum europäischen Adoptionsübereinkommen.“>Ablehnung der SPD ist aber auch schon ein Jahr alt dazu.

Written by Marco Steinert

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