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Bundesgericht in Texas erklärt Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen für ungültig

Im US-Bundesstaat Texas wurde ein Gesetz, welches die Ehe einzig und allein als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert, am vergangenen Mittwoch durch einen Beschluss des dortigen Bundesgerichtes außer Kraft gesetzt. Bezirksrichter Orlando Garcia erklärte die bisherige Gesetzgebung als verfassungswidrig sowie eine „grundlose Entwürdigung für gleichgeschlechtliche Paare“. Bevor die Annullierung der bisherigen Rechtsprechung in Sachen Ehe rechtskräftig wird, ist noch eine Bestätigung durch höhere Instanzen notwendig. Für viele Gleichstellungs-Aktivisten und LGBT-Rechtler in den USA wird der Richterspruch jedoch bereits als maßgeblicher Erfolg und „Meilenstein auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit“ angesehen, da der Großteil der Bevölkerung im „Lone Star State“ mäßig bis streng konservative Positionen vertritt. Der Vorsitzende der texanischen Demokratischen Partei, Gilberto Hinojosa, sprach von einem „historischen Tag für die LGBT-Community und den Staat Texas.“ Die Beschränkung der Ehe auf gemischtgeschlechtliche Paare wurde in einem Referendum im Jahre 2005 von mehr als drei Vierteln der Stimmen befürwortet.

Der texanische Gouverneur Rick Perry äußerte hingegen lautstark Kritik an der richterlichen Entscheidung und versprach für das Recht der texanischen Bevölkerung zu kämpfen, ihre Gesetzgebung selbst zu bestimmen. Der Republikaner gilt als christlicher Hardliner und Gegner der Gleichstellung – in einem Werbespot während seiner Kandidatur als republikanischer Präsidentschaftskandidat sprach er unter anderem davon, dass „etwas in diesem Land verkehrt läuft, wenn Schwule offen Militärdienst leisten dürfen, während unsere Kinder nicht in der Öffentlichkeit Weihnachten feiern oder in der Schule beten dürfen.“

Der richterliche Beschluss war das Ergebnis der Verhandlung einer Klage eines lesbischen sowie eines schwulen Paares, da die bisherige Rechtslage ihnen die Eheschließung, bzw. die Anerkennung einer im Bundesstaat Massachusetts geschlossenen Ehe verweigerte.

Written by Tilman Nickolson

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