Homo-Ehen sollen den Hetero-Ehen gleichgestellt werden, so sah zumindest zunächst der Plan aus, als die Idee für einen neuen Gesetzentwurf ins Leben gerufen wurde. Doch FDP und Union sind immer noch nicht bereit, sich auf eine vollkommene Gleichstellung einzulassen.
Volker Beck, Grünen-Parlamentsgeschäftsführer, nannte das Verhalten der FDP „Wahlkampfschaumschlägerei“, denn der Gesetzentwurf komme den Homo-Ehen ein Schritt entgegen, packe die wichtigsten Diskriminierungen aber gar nicht erst an. Das Ehegattensplitting und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare blieben zum Beispiel ausgespart. „Das zeigt die ganze Hilflosigkeit der FDP“, erklärte er in einem Interview in Berlin.
Die schwarz-gelbe Koalition möchte die Rechte eingetragener Partnerschaften von Schwulen und Lesben immerhin in einigen Punkten verbessern. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch äußert gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Uns geht es darum, lebenspraktische Fragen zu regeln“ – aber gleichzeitig andere auszusparen?
Vom neuen Gesetzentwurf profitieren sollen beispielsweise homosexuelle Landwirte. Der Lebenspartner soll künftig das alleinige Erbrecht für den Hof haben, wie dem Blatt zufolge aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervorgeht, davor wurde der Lebensgefährte hier erst gar nicht berücksichtigt.
Im Fall einer Trennung soll das Kindeswohl besser geschützt werden. Das Ziel der Liberalen sei eine völlige Gleichstellung mit der Ehe, sagte Kauch. Bei der Einkommenssteuer und beim Adoptionsrecht stelle sich die Union aber weiter quer, fügte der Politiker hinzu.
Für Beck führt nur ein Weg zur vollständigen Gleichstellung, und zwar die Öffnung der Ehe. Die Grünen würden noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf zur namentlichen Abstimmung stellen. „Hier wird die FDP Farbe bekennen müssen.“ – aber ob sie das auch tun wird?
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