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Grüne legen sich fest: Ehe für Alle als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung

In Berlin haben sich die Bündnisgrünen am Wochenende auf ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl im September verständigt. Darin haben Sie erklärt, die Ehe für Alle zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in der kommenden Bundesregierung zu machen.

Volker Beck erklärte dazu: „83 % Zustimmung für die Ehe für alle. Ohne die Beendigung der Diskriminierung von Lesben und Schwulen an diesem Punkt ist mit uns kein Staat zu machen. Wer das will, muss Grüne wählen. SPD & FDP Eiern da herum und haben es beide, als sie Chance hatten, bislang nicht hinbekommen. Auf uns ist da Verlass.“Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben“ Damit haben Lesben und Schwule jetzt die Wahl zwischen Ja (Grüne), Nein (CDU, CSU) und Vielleicht (SPD, FDP).“

Die Ehe für alle als unverrückbares Regierungsziel zu definieren, kommt unverhofft. Es ist zwar seit langer Zeit eine der Kernforderungen der Grünen aus Land und Bund, aber eine so deutliche Festlegung schränkt die eventuellen Möglichkeiten ein.

Volker Beck erzwang, diesen Satz mit ins Wahlprogramm zu übernehmen. Noch am Freitagabend hatte die Parteispitze versucht ihn umzustimmen. Immer wieder standen prominente Grüne bei ihm neben der Bühne, redeten auf ihn ein. Beck sollte seinen Antrag zurückziehen oder eine weichere Formulierung wählen.

Der jetzige Erfolg ist für Beck ein guter Abschied. Sein Landesverband in Nordrhein-Westfalen hatte ihn nach 23 Jahren im Bundestag nicht wieder neu aufgestellt für die kommende Bundestagswahl.

Ela Querfeld

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