Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) hat die Rechte Lesben und Schwuler klar gestärkt, und es ist bemerkenswert, dass der Richterspruch einstimmig gefällt worden ist, was nicht oft vorkommt. Mit dem Urteil ist nun die Aufforderung an die Politik verbunden, bis zum Sommer 2014 die entsprechenden Gesetze zu überarbeiten und vorhandene Diskriminierungen wegen sexueller Identität zu beseitigen.
Die regierende Koalition aus CDU/CSU und FDP hat in den letzten Monaten alles in allem immer wieder deutlich gemacht, dass sie keine Ungleichbehandlung Homosexueller erkennen könne, ergo auch keinen Handlungsbedarf sah. Somit legte die Merkel-Regierung die Hände in den Schoß und wartete auf den Karlsruher Richterspruch. Der ist nun da, und er haut Schwarz-Gelb so richtig ins Kontor. Dass zwischen dem heutigen Tag mit diesem guten Urteil für Lesben und Schwule, und dem Sommer 2014 eine Bundestagswahl liegt, macht nun das Ganze noch spannender.
Aktuellen Umfragen zufolge liegt Schwarz-Gelb nämlich nur einen winzigen Prozentpunkt vor Rot-Grün, da die Demoskopen die FDP zum ersten Mal seit Monaten wieder über der Fünf-Prozent-Hürde sehen. Da Rot-Grün immer betont hat, dass sie – ähnlich wie jetzt das Bundesverfassungsgericht – eine Diskriminierung Homosexueller in Deutschland erkenne, werden, sofern die Sozialdemokraten und die Grünen bei der Bundestagswahl die Mehrheit erringen, entsprechende Gesetzesänderungen nicht lange auf sich warten lassen.
Das wiederum könnte auch manchen demokratieverdrossenen Lesben und Schwule dazu motivieren, zur Wahl zu gehen und mit ihrer oder seiner Stimme für Rot-Grün die schwarz-gelbe Regierung in Rente zu schicken. Wohlgemerkt: Diese Bundesregierung liegt nur einen Prozent vor SPD und Grünen. Das ist nicht wirklich viel. Somit könnten es die Lesben und Schwulen sein, die die Bundestagswahl im September entscheiden werden.
Bildquelle: flickR.com – CC: „Mehr Demokratie e. V.“
