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FDP-Abgeordnete bedroht Bundestagsabgeordneten der Grünen

Selbstbestimmungsgesetz

Leipzig (ots) – Der wegen seiner Homosexualität unter anderem in Russland von bewaffneten Organen und in Deutschland von Neonazis drangsalierte und bedrohte Grünen-Politiker Volker Beck wird jetzt auch offen aus der FDP heraus bedroht. Beck forderte daraufhin FDP-Chef Philipp Rösler ultimativ auf, die agitierende Politikerin aus der FDP auszuschließen. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) hat die FDP-Gemeinderätin Cordula Drechsler aus dem sächsischen Bad Lausick Beck, der Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion ist, in einer Hass-Mail unter anderem schriftlich mitgeteilt: „Sie sollten sich in Zukunft überlegen, ob sie nach Russland fahren und auch in Deutschland dürfte Ihr Leben schwerer werden im (noch nicht) von Muslimen komplett dominierten Berlin (dann werden Sie auch ein schweres Leben haben).“ Die Gemeindepolitikerin („Mit heterosexuellen Grüßen aus dem erzkonservativen Freistaat Sachsen“) beendete ihr Schreiben mit dem Hinweis: „Leute wie Sie Herr Beck braucht das deutsche Wählervolk beim besten Willen nicht.“

Gegenüber dem Büroleiter Becks bekräftigte Drechsler offen ihre schriftlichen Äußerungen. Auf Anfrage der Zeitung sagte sie, sie habe zum Fall des homosexuellen Beck „alles gesagt“. In Deutschland denke die Mehrheit so, „sie getraut es sich nur (noch nicht) zu sagen“, ließ Frau Drechsler wissen. Die 39-Jährige Bankkauffrau war 2009 in den Stadtrat gewählt worden, unter anderem mit dem Versprechen, dass Entscheidungen für die Bürger transparenter werden sollten. Im Internet warb Frau Drechsler zur gleichen Zeit als „peterpan5“ für ihre Ansicht, „dass auch die Leidensfähigkeit der Deutschen irgendwann ein Ende hat“.

Der Grünen-Abgeordnete Beck forderte jetzt brieflich den FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler „umgehend zum Handeln gegen Menschenfeindlichkeit in der FDP auf“. „Deshalb fordere ich Sie auf, Frau Cordula Drechsler aus der FDP-Fraktion in Bad Lausick in Sachsen zu werfen und jede Zusammenarbeit mit dieser Frau zu beenden.“ Dieses „gefährliche Maß an unverbesserlichem Menschenhass hat im demokratischen Parteienspektrum nichts verloren“. Er erwarte „bis Monatsende“ den Parteiausschluss und die Beendigung jeder Zusammenarbeit mit Frau Drechsler.

Die zweiköpfige FDP-Fraktion im Stadtrat von Bad Lausick sitzt im Gemeindeparlament neben dem NPD-Ratsvertreter. Als Regierungspartei im Freistaat fordert die FDP mit den anderen demokratischen Parteien bürgerschaftliche und staatliche Programme zur politischen Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Nachtrag: Wie FDP-General Döring mitteilte, ist Frau Drechsler nicht mehr Mitglied der FDP seit 2010. Die Zugehörigkeit zur FDP-Fraktion werde noch vor einem Gericht geklärt. Er verurteilte im Namen von FDP-Chef Philipp Rösler die Äußerungen Drechslers.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung, Foto: Guido Rottmann

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