Ein Gastbeitrag von Brigitte Lösch, queerpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg:
Zur gleichen Zeit als in Berlin die SPD im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum nunmehr 29. Mal die Gesetzvorlagen zur Ehe für Alle blockierte, beantragte die Baden-Württembergische SPD im Landtag eine Debatte darüber.
In meiner letzten Plenarrede bekräftigte ich: „Die Ehe für Alle steht für uns Grüne elementar für eine demokratische, moderne und offene Gesellschaft – dabei geht es nicht um Sonderrechte, sondern um Gerechtigkeit! Es geht um die Veränderung von einem einzigen Satz im Bürgerlichen Gesetzbuch: Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“
Mit dieser Formulierung wäre die rechtliche Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare endlich besiegelt – und in Deutschland wäre wie in den anderen 14 europäischen Ländern die vollständige Gleichstellung normal! Die Ehe für alle ist ein starkes Signal für ein weltoffenes Deutschland“.
Aber, bei aller Wichtigkeit des Vorhabens an sich, erschließt sich der Sinn des Antrages der SPD-Landtagsfraktion nicht, so Lösch.
Es entbehrt jeder Sachlichkeit und Seriosität, wenn die SPD im Landtag eine Abstimmung herbeiführen möchte, über etwas was sie auf Bundesebene selbst blockiert!
Am 10. November 2015 ist die Bundesratsinitiative dem Bundestag zugegangen, ein Jahr später, am 11. November 2016 wurde sie an den Rechtsauschuss überwiesen – wo sie immer schmort und nun zum wiederholten Male auf Antrag der SPD verschoben wurde.
Anstatt hier im Landtag eine Schaudebatte zu initiieren, sollte die SPD lieber mit ihrer Bundestagsfraktion reden und sich dafür einsetzen, dass im Bundestag endlich der Gesetzentwurf für die Ehe für Alle beschlossen wird. So kommt die SPD- Gleichstellungspolitik nur noch als reine Wahlkampftaktik rüber.
Es ist Zeit für Nägel mit Köpfen, für die Anerkennung gleicher Würde und Rechte, auch für Homosexuelle – deshalb sind wir der grünen Bundestagsfraktion sehr dankbar, dass sie nun das Bundesverfassungsgericht angerufen haben, um mit einer einstweiligen Anordnung zu erreichen, dass noch in dieser Legislaturperiode über die Ehe für Alle abgestimmt werden kann.
Bild: © Roland Hägele.
