Die Wähler im US-Bundesstaat North Carolina haben am gestrigen Dienstag im Zuge eines Volksentscheids für einen Zusatz zur Verfassung des Staates gestimmt, durch welchen die Ehe eindeutig als rechtlich anerkannte Verbindung zwischen Frau und Mann definiert worden ist.
Mit dieser Entscheidung ist North Carolina bis auf weiteres der letzte Bundesstaat der USA, welcher der Einführung der Homo-Ehe durch eine Änderung der Verfassung einen Riegel vorschiebt.
Dem Volksentscheid um das mit 61 % der Stimmen bestätigte „Marriage Amendment“ ist im Vorfeld eine heftig geführte Kontoverse vorausgegangen: Vor allem LGBT- und Bürgerrechtsgruppen sehen in der Gesetzesänderung eine Legitimation von Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und einen Verstoß gegen eigentlich unveräußerliche Menschenrechte. Auf der Seite der Befürworter fanden sich vor allem Anhänger konservativ-christlicher Gemeinden, die eine mögliche Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare als unvereinbar mit ihren persönlichen Glaubensgrundsätzen erachten.
Tami Fitzgerald, die Leiterin der Interessenorganisation „Vote for Marriage NC“, sieht in dem Entscheid ein deutliches Zeichen, dass es ihrer und ähnlichen Initiativen zu verdanken sei, dass der Widerstand gegen die Homo-Ehe seit einiger Zeit verstärkt in der Öffentlichkeit diskutiert wird: „Meiner Auffassung nach sendet unser Erfolg ein deutliches Signal an den Rest des Landes“, so Fitzgerald während der Feierlichkeiten nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. „Im Kern der Sache geht es darum, dass die Gesetzmäßigkeiten der Schöpfung Gottes nicht einfach abgeändert werden können, nur weil dies von einer Gruppe von Menschen so gefordert wird.“
In den Tagen vor der Abstimmung gaben einige Mitglieder aus dem Kabinett Obama ihre Unterstützung für die Öffnung der Ehe bekannt, auch der ehemalige Präsident Bill Clinton veröffentlichte eine telefonische Ansprache, in der er die Wähler in dem allgemein als eher konservativ geltenden Staat aus dem amerikanischen „Bible Belt“ dazu aufgerufen hatte, gegen den Verfassungszusatz zu stimmen.
Bürgerrechtsorganisationen zufolge könnte die Verfassungsänderung zusätzlich zu dem ausdrücklichen Verbot der Homo-Ehe auch Auswirkungen auf nicht verheiratete heterosexuelle Paare haben. Vor allem unverheirateten Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, könnte es wesentlich erschwert werden, ihre Ansprüche vor einem Gericht geltend zu machen.
Einigen Gegnern des „Marriage Amendment“ zufolge würde die Änderung sämtlichen nichtehelichen Lebensgemeinschaften „die gesamte Grundlage für eine staatliche Anerkennung und rechtlichen Schutz entziehen“.
Befürworter des neuen Verfassungszusatzes reagierten auf den für sie erfolgreichen Volksentscheid mit spontanen Straßenkundgebungen und feierten ihren Erfolg auch im regionalen Fernsehen und im Radio.
Bis gestern war North Carolina der einzige Staat in den US-amarikanischen Südstaaten, in welchem ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe noch nicht in der Verfassung verankert gewesen ist. Bislang war diese zwar per Gesetz untersagt, eine rechtlich eindeutige Definition der Ehe wird jedoch erst mit den durch den Volksentscheid gültig gewordenen Änderungen Teil der Verfassung werden.
T. Nickolson /Bild: © voteformarriagenc.com
