Das „Zeigen gleichgeschlechtlicher Zuneigung in der Öffentlichkeit“ wird mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft. Glaubt ihr nicht? Erst letzten Monat hat sich die Regierung Nigerias einstimmig auf eben dieses Gesetz geeinigt.
Seit 2011 ist die Gesetzesinitiative bereits auf dem Tisch, seitdem wird im Land darüber diskutiert. Natürlich bleibt ein solcher Schritt auch in anderen Ländern nicht unbeachtet. „Die [deutsche] Bundesregierung hat seitdem mehrfach gegenüber Vertretern der nigerianischen Regierung angesprochen, dass das Gesetz im Gegensatz zu internationalen Menschenrechtskonventionen steht, die von der nigerianischen Regierung unterzeichnet worden sind“, heißt es von der Außenstaatsministerin Cornelia Pieper (FDP). Doch trotz allem hält sich die deutsche Regierung am liebsten und so gut es geht aus dieser Angelegenheit raus. Volker Beck (B90/Grüne) hält es für „unverständlich, dass die Bundesregierung noch immer darauf beharrt, ihre ’stille‘ Diplomatie sei erfolgreicher als öffentliche Ansprache von Missständen.“ Dieser Ansatz sei schon in Russland gescheitert, jetzt könne man nicht auch in Nigeria einfach nur zuschauen. Der Grünen-Politiker kritisiert weiter: „Der Schaden ist da und noch immer schweigt die Bundesregierung.“ Stattdessen erklärte die Bundesregierung, den richtigen Schritt im Interesse der nigerianischen LGBT-Gruppen zu gehen: Die betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Nigeria begrüßen nachdrücklich unseren Ansatz der stillen Diplomatie und der Fortsetzung des politischen Dialogs.“
Laut eines neuen Entwurfs sollen selbst „homosexuelle Küsse“ mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. Das in Nigeria unstrittige Gesetz tritt in Kraft, sobald es vom Präsidenten unterschrieben worden ist.
Bild: queerpride.de/mst
