Im laufenden Bundestagswahlkampf dieses Jahr startet die Initiative „Ehe für Alle“ eine Aktion um den Druck noch vor dem Ende der Legislaturperiode auf die Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition zu erhöhen.
Bestandteil dieser Aktion ist ein Appell an die Abgeordneten, noch vor der Sommerpause die Ehe für Alle gesetzlich umzusetzen. Mitmachen kann hier Jede und Jeder. Ein einfaches Online-Tool ist entwickelt worden in Zusammenarbeit mit Ben & Jerry’s. Alle Menschen können darüber ihre eigenen Wahlkreisabgeordneten und Spitzenpolitiker in Deutschland mit einem Appell auffordern, sich für die Öffnung der Ehe einzusetzen.
Direkter Kontakt zu den Abgeordneten
Das Online-Tool der Initiatoren ging heute online nach einer Vorstellung in Berlin. Sören Landmann, Vorsitzender des „Aktionsbündnis gegen Homophobie“, die die Initiative der „Ehe für Alle“ ins Leben gerufen hatten, äußerte sich gegenüber queerpride.de: „Die Mehrheit der Abgeordneten ist für die Ehe für Alle. Arbeit der Initiative ist es, dringend die Bundestagsabgeordneten von der Notwendigkeit zu überzeugen. Dies sollte noch vor der Wahl erledigt werden.“
Es ist bisher nicht voraussehbar ob die breite Zustimmung zur Ehe für Alle, die aus der Mehrheit der Bevölkerung aktuell ja auch auf die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten übertragen werden kann, auch nach der kommenden Wahl noch so möglich ist.
Wie funktioniert das Online-Tool?
Es ist nur die Eingabe der eigenen Postleitzahl, des Namens und der E-Mail-Adresse notwendig. Dem User werden die jeweiligen Abgeordneten des jeweiligen Wahlkreises aus SPD, CDU oder CSU angezeigt. Eine Person kann ausgewählt werden. Es erscheint ein Textvorschlag, aus dem die Forderung hervorgeht, eine Abstimmung über die Öffnung der Ehe noch vor der Sommerpause dieses Jahr einzufordern. Nach dem Versenden erhalten die User einen Bestätigungslink per E-Mail. Durch Klick darauf wird die Nachricht freigeschaltet und an den Abgeordneten oder die Abgeordnete versandt.
Lebenspartnerschaft nur Ehe zweiter Klasse
In der Bundesrepublik wurde im Jahr 2001 die Eingetragene Lebenspartnerschaft eingeführt. Viele Einzelgesetze wurden dazu in den letzten Jahren angepasst, um weitere Benachteiligungen abzubauen. Leider ist aber ein paralleles ähnliches Institut neben der Ehe nicht das Gleiche. Hauptsächlich sind diesselben Pflichten geregelt, aber nicht die vollen Rechte zur bisherigen Ehe. Beispiele sind hier das Adoptionsrecht oder auch ein Zwangsouting durch Angabe der Lebenspartnerschaft in der öffentlichen Kommunikation.
In letzten Jahren haben viele Staaten bereits die Ehe komplett geöffnet, wie Kanada, die USA, Irland oder Spanien und die Benelux-Länder.
Engagement von Ben & Jerry’s
Ben & Jerry’s gehört zu den wichtigsten Befürwortern der Initiative „Ehe für Alle“. Das jetzige Tool wurde mit Unterstützung des Unternehmens entwickelt. Die LGBT-Bewegung wird schon seit vielen Jahren mit verschiedenen Aktionen gefördert. Tim Duffner, Social Activist bei Ben & Jerry’s gegenüber queerpride.de: „Bereits seit 1989 ist der Krankenversicherungsschutz im Unternehmen auf Lebenspartner ausgeweitet worden. Dies schließt auch gleichgeschlechtliche Partner mit ein.“
In den letzten Jahren hat es immer wieder Aktionen gegeben, zu denen einzelne Eissorten umbenannt wurden. So wie im Jahr 2009, die Sorte „Chubby Hubby“ (dicker Ehemann) wurde zu „Hubby Hubby“. Die Öffnung der Ehe im US-Bundesstaat Vermont wurde gefeiert. Oder „Oh My! Apple Pie“ wurde zu „Apple-y Ever After“ in England. Die Umbenennung des Bestsellers „Cookie Dough“ in „I Dough – I Dough“ gab es zur Feier der US Supreme Court Entscheidung für die Öffnung der Ehe in den USA vor zwei Jahren.
