Lange ist es nicht mehr bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Die Redaktion hat in den vergangenen Tagen die Spitzenpolitiker und queerpolitischen Sprecher aller relevanten Parteien gebeten, drei Fragen zu beantworten. Fragen, die so formuliert sind, dass man auf sie nicht mit verbalen Leerhülsen antworten kann. Wir werden täglich die eingehenden Antworten veröffentlichen, Ihr könnt Euch so ein Bild machen davon, welche Partei am ehesten und vor allem am glaubwürdigsten queere Interessen in den Parlamenten vertritt.
queerpride.de: Wenn eine homosexuelle Frau bzw. ein homosexueller Mann Sie fragen würde, warum sie/er Ihre Partei wählen soll – was würden Sie antworten?
Volker Beck: Eines der großen gesellschaftspolitischen Themen unserer Zeit ist die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben. Wir haben die historische Chance, endlich gleiche Rechte für gleiche Liebe zu schaffen. Die Union gefällt sich als Verweigerin und bedient mit Vorurteilen ihren rechten Rand. Mit Schwarz-Gelb oder einer großen Koalition wird es keine Öffnung der Ehe und auch keine Gleichstellung bei Adoptionsrecht geben. Das geht nur mit starken Grünen in einer rot-grünen Koalition.
Schwule und Lesben fragen aber auch nach Themen wie einem Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie über Gleichstellung im Grundgesetz bis zum Verbot der „Therapie“ von Homosexualität. In allen gesellschaftliche Bereichen von Schule, Jugendarbeit bis zur Polizei wollen wir gegen Homophobie vorgehen. Auch die Frage, wie wir schwulen und lesbischen Flüchtlingen helfen können, bewegt uns Grüne. Auch jenseits der Öffnung der Ehe gibt es noch viel zu tun.
Benennen Sie bitte ein, zwei markante Erfolge, die Ihre Partei im Deutschen Bundestag beziehungsweise in den Parlamenten der Länder für homo- und transsexuelle Menschen erzielen konnte!
Bündnis 90/Die Grünen haben 2001 gegen viel Widerstand die Eingetragene Lebenspartnerschaft durchgesetzt. Der schwarz-gelbe Bundesrat hat damals zwar verhindert, dass es sofort gleiche Rechte gibt. Doch wir haben die Grundlage für weitere Gleichstellung durch das Bundesverfassungsgericht gelegt. Wir haben auch die Stiefkindadoption durchgesetzt und damit offiziell anerkannt, dass Regenbogenfamilien genauso gute Familien sind und Kinder hier behütet aufwachsen. Nicht zuletzt haben wir Grünen mit dafür gesorgt, dass durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz die offene Diskriminierung im Zivil- und Arbeitsrecht verboten wurde. Auch das Denkmal für die verfolgten Homosexuellen und die Beendigung der dienstrechtlichen Diskriminierung bei der Bundeswehr sind zu nennen.
Mit Blick auf die kommende Wahlperiode nach dem 22. September 2013: Was konkret wollen Sie in vier Jahren für die Homo- bzw. Transsexuellen in Deutschland erreicht haben beziehungsweise welche Ziele verfolgen Sie?
Wenn die Wählerinnen und Wähler uns ein Mandat geben, werden wir die Öffnung der Ehe innerhalb des ersten Jahres einer rot-grünen Regierung auf den Weg bringen. Dazu wollen wir einen Aktionsplan für Vielfalt auflegen, der Homo- und Transphobie bekämpft. Wir wollen das Familienrecht modernisieren und auch Patchwork- und Regenbogenfamilien rechtlich anerkennen und schützen. Wir wollen die nach § 175 StGB Verurteilten endlich rehabilitieren und entschädigen. Und wir werden endlich ein an den Menschenrechten von Transsexuellen orientiertes Gesetz vorlegen, dass die Möglichkeiten einer Geschlechtsanpassung vereinfacht und die Gängelei durch Gutachter beendet. Unser Leitbild sind die Freiheit und die Selbstbestimmung der Menschen. Wir stehen für eine Politik des Respekts.
