Lange ist es nicht mehr bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Die Redaktion hat in den vergangenen Tagen die Spitzenpolitiker und queerpolitischen Sprecher aller relevanten Parteien gebeten, drei Fragen zu beantworten. Fragen, die so formuliert sind, dass man auf sie nicht mit verbalen Leerhülsen antworten kann. Wir werden täglich die eingehenden Antworten veröffentlichen, Ihr könnt Euch so ein Bild machen davon, welche Partei am ehesten und vor allem am glaubwürdigsten queere Interessen in den Parlamenten vertritt.
queerpride.de: Wenn eine homosexuelle Frau bzw. ein homosexueller Mann Sie fragen würde, warum sie/er Ihre Partei wählen soll – was würden Sie antworten?
Edgar Spengler: Die SPD ist die einzige Volkspartei, die sich für die volle Gleichstellung einsetzt. Die Öffnung der Ehe und das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare wird es nur mit einer SPD-geführten Bundesregierung geben.
Frau Merkel hat in der ARD Sendung „Wahlarena“ ja deutlich gemacht, dass es mit ihr und der CDU keine volle Gleichstellung geben wird. Das heißt klar und deutlich: Frau Merkel will bei ihrer offenen Diskriminierung bleiben und stellt sich bewusst gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Sie will sich wohl weiterhin vom Bundesverfassungsgericht dazu zwingen lassen, diesen Grundsatz umzusetzen.
Benennen Sie bitte ein, zwei markante Erfolge, die Ihre Partei im Deutschen Bundestag beziehungsweise in den Parlamenten der Länder für homo- und transsexuelle Menschen erzielen konnte!
Die SPD hat mehrfach im Bundestag für die Öffnung der Ehe gestimmt und Anträge dazu eingebracht. Immer wieder wurde dies durch die schwarz-gelbe Koalition verhindert. Leider hat die jetzige Bundesregierung noch nicht zur Kenntnis genommen, dass laut einer Umfrage 74% der Deutschen für die volle Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe sind.
Im Saarland haben alle Parteien die saarländische Verfassung ergänzt und ein Diskriminierungsverbot bezüglich der sexuellen Identität festgeschrieben.
Mit Blick auf die kommende Wahlperiode nach dem 22. September 2013: Was konkret wollen Sie in vier Jahren für die Homo- bzw. Transsexuellen in Deutschland erreicht haben beziehungsweise welche Ziele verfolgen Sie?
Eine SPD-geführte Bundesregierung wird eingetragene Lebenspartnerschaften und Ehe gleichstellen und damit auch das volle Adoptionsrecht einführen. es wird auch die Ergänzung des Artikel 3 des GG angestrebt, dass keiner wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf.
Das Transsexuellengesetz braucht eine grundlegende Reform, auch hier hat die schwarz-gelbe Regierung versagt.
