Der oberste Gerichtshof in den USA hat heute Geschichte geschrieben. Mit Spannung wurden für den Mittwoch Vormittag in Washington zwei Entscheidungen erwartet, die sich um die Rechte der Homosexuellen in den USA drehen.
Der Supreme Court entschied das auf Bundesebene keine gleichgeschlechtlichen Partner mehr schlechter gestellt werden dürfen als heterosexuelle Ehepartner. Im ersten Urteil wird vom obersten Gericht ein Verbot der Gleichstellung als Bruch der Verfassung angesehen. Aktuell ging es hier um das Defense Of Mariage ACT (DOMA), ein Gesetz, welches allen Bundesbehörden die Vergabe gleicher Rechte untersagte. Die 83-jährige Edith Windsor hatte dagegen geklagt. Sie sollte aufgrund dieses Gesetzes 363.000 Dollar an Erbschaftssteuern nachzahlen, nachdem ihre Frau starb.
Die Entscheidung fiel mit einer Stimme Mehrheit. Damit ist aber noch nicht die Homo-Ehe in allen US-Bundesstaaten legal. Es gibt aktuell 12 Bundesstaaten ( + derHauptstadt Washington) mit einer Regelung zur Homo-Ehe. Einige weitere Staaten haben Vereinbarungen ähnlich der Lebenspartnerschaft wie in Deutschland. Die Mehrheit der US-Bundesstaaten jedoch verbieten eine staatliche Regelung zur Partnerschaft von Schwulen oder Lesben.
In Kalifornien hatte es mit „Prop 8“ auch ein Gesetz gegen die Eheschließung von Lesben und Schwulen gegeben. Auch in diesem Fall stimmte am heutigen Mittwoch der Supreme Court ab und entschied, diese Regelung zu kippen. Damit wurde die Berufungsklage von Gegnern der Homo-Ehe zurückgewiesen. Begründet wurde dies mit formalen Gründen. Dies bedeutet, das die Entscheidung der niedrigeren Instanz aus San Francisco nun gilt. Dieses Gericht hatte ein Verbot der Gültigkeit eines Volksentscheides als unrechtmäßig bezeichnet.
US-Präsident Barack Obama hat die Entscheidung des Obersten Gerichts begrüßt: „Dies war eine im Gesetz verankerte Diskriminierung.“ Auch hat Obama nun eine Prüfung aller Bundesgesetze veranlasst, nach welchen Änderungen durch dieses Urteil schnell umgesetzt werden können.
