Der Berliner CSD e.V. erhob schwere Vorwürfe gegen das Bezirksamt im Zusammenhang mit der Gebührenordnung zu den straßenrechtlichen Sondernutzungen der Straße des 17. Juni und des Pariser Platzes. Nun fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einsicht in die entsprechenden Akten nach dem Landesinformationsgesetz beim Bezirksamt Berlin-Mitte. Schon vorher hatte der Fraktionssprecher Marc Urbarsch beim zuständigen Stadtrat Carsten Spallek vergeblich um Auskunft zu dem Vorgang gebeten. Eine förmliche Einladung zur Hauptausschusssitzung scheiterte schließlich an der Stimmenmehrheit der Zählgemeinschaft, welche das Thema vorerst im nichtöffentlichen Rechnungsprüfungsausschuss diskutieren will.
Der Sprecher für Transparenz und Bürgerbeteiligung Carl Christian Müller erklärte dazu: „Es ist derzeit noch vollkommen unklar, ob an den von Seiten des CSD gegenüber dem Bezirksamt erhobenen Vorwürfen etwas dran ist. Dies wollen wir nun im Rahmen der Akteneinsicht klären. Es ist für uns jedoch nicht nachvollziehbar, warum der Prozess der Aufklärung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll. Bei der Gebührenbescheidungspraxis des Bezirksamtes handelt es sich um einen Verwaltungsvorgang von hohem öffentlichem Interesse, der alle angeht. Daher haben wir uns dazu entschieden, den Prozess der Aufklärung transparent zu gestalten und die Akteneinsicht nach den Vorschriften des Landesinformationsfreiheitsgesetzes vorzunehmen, um zu gewährleisten, dass die hierüber gewonnenen Erkenntnisse auch in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden können.“
