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Stefan Evers: Deutschland hat schwere Herausforderungen vor sich

Lange ist es nicht mehr bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Die Redaktion hat in den vergangenen Tagen die Spitzenpolitiker und queerpolitischen Sprecher aller relevanten Parteien gebeten, drei Fragen zu beantworten. Fragen, die so formuliert sind, dass man auf sie nicht mit verbalen Leerhülsen antworten kann. Wir werden täglich die eingehenden Antworten veröffentlichen, Ihr könnt Euch so ein Bild machen davon, welche Partei am ehesten und vor allem am glaubwürdigsten queere Interessen in den Parlamenten vertritt.

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www.christianthiel.net

queerpride.de: Wenn eine homosexuelle Frau bzw. ein homosexueller Mann Sie fragen würde, warum sie/er Ihre Partei wählen soll – was würden Sie antworten?

Stefan Evers: Deutschland hat mit der Finanzkrise und der anschließenden Euro- und Schuldenkrise schwere Herausforderungen hinter sich, aber auch noch vor sich. Ich stelle fest: Dennoch geht es den Menschen in Deutschland und unserer Wirtschaft weiterhin gut. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie selten zuvor. Dank der umsichtigen Politik von Angela Merkel ist der Euro nach wie vor ein starker Garant für den Erfolg der deutschen Wirtschaft. Von diesem Erfolg profitieren wir alle, völlig unabhängig von unserer sexuellen Orientierung. Und wir alle würden darunter leiden, wenn dieser Erfolg unnötig auf’s Spiel gesetzt wird – sei es durch die von linken Parteien geplanten massiven Steuererhöhungen für die Mittelschicht, sei es durch gesetzliche Mindestlohnfestlegungen an den Tarifpartnern vorbei. Gleichzeitig hat Angela Merkel bewiesen, eine liberale Gesellschaftspolitik auch gegen manche Widerstände aus den eigenen Reihen umsetzen zu können. Mit dem Bundesverfassungsgericht im Rücken wird auch dieser Weg fortgesetzt werden.

Benennen Sie bitte ein, zwei markante Erfolge, die Ihre Partei im Deutschen Bundestag beziehungsweise in den Parlamenten der Länder für homo- und transsexuelle Menschen erzielen konnte!

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften haben CDU und CSU ein entsprechendes Gesetz, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, vor der Sommerpause in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der CDU Landesverband Berlin hatte dieses bereits vor dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gefordert.
CDU, CSU und FDP haben 2011 die Errichtung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und ihre Ausstattung mit einem Stiftungsvermögen beschlossen zu dem Zweck, die Verfolgung Homosexueller durch das NS-Regime in Erinnerung zu halten, die gesellschaftliche Lebenswelt homosexueller Menschen in Deutschland zu erforschen sowie einer gesellschaftlichen Diskriminierung homosexueller Menschen in Deutschland entgegenzuwirken.

Das Förderaufkommen für LSBTI-Projekte weltweit ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Zu den Geberorganisationen zählen unter anderem das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministerium für Gesundheit. Die Bundesregierung fördert z. B. Projekte wie einen für Toleranz werbenden Film in Serbien und unterstützt Nichtregierungsorganisationen in der Türkei, der Ukraine, der Dominikanischen Republik oder Nigeria.

Mit dem im Juni 2009 verabschiedeten und in Kraft getretenen Transsexuellengesetz-Änderungsgesetz wurde das Erfordernis der Ehelosigkeit als Voraussetzung für die personenstandsrechtliche Anerkennung des neuen Geschlechts aufgehoben. Damit bleibt nun die Ehe bestehen, wenn ein transsexueller Ehepartner sein Geschlecht wechselt, und ebenso wurde eine Hürde für die Personenstandsänderung beseitigt.
Seit 1. Februar 2013 gilt zudem folgende Änderung im Personenstandsgesetz: Wird bei der Geburt eines Kindes das Geschlecht nicht eindeutig festgestellt, kann zu-künftig auf den entsprechenden Eintrag im Personenstandsregister verzichtet werden. Intersexuelle werden damit nicht mehr auf ein Geschlecht festgelegt, sondern entscheiden selbst, welches Geschlecht sie wählen.

Mit Blick auf die kommende Wahlperiode nach dem 22. September 2013: Was konkret wollen Sie in vier Jahren für die Homo- bzw. Transsexuellen in Deutschland erreicht haben beziehungsweise welche Ziele verfolgen Sie?

Deutschland ist stark – und soll es bleiben. Die Politik der Bundesregierung wird auch weiterhin allen Menschen in unserem Land zugute kommen, ohne Ansehung ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion, oder ihrer sexuellen Orientierung. Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat mehrfach unter Beweis gestellt, sich dem gesellschaftlichen Wandel nicht entgegenzustellen, sondern ihn letzten Endes aktiv mitgestaltet. Weitere Schritte auf dem Weg zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe sind unausweichlich. Auch wenn ich mir wünsche, dass manche Schritte ohne den Druck des Bundesverfassungsgerichtes unternommen würden – am Ende zählt auch hier das Ergebnis.

Unser gestriger Artikel mit Sebastian Ahlefeld: Die Gleichstellung in der Einkommenssteuer und im Ehegattensplitting wurde mit uns beschlossen

Written by Maik Friedrich

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