Es ist der Stoff, aus dem Konflikte sind. Nein, gemeint ist nicht das Kopftuch, sondern die Regenbogenflagge. Als jüngst die sächsische Ministerin Petra Köpping die Regenbogenflagge an ihrem Ministerium hisste, musste sie diese auf Anweisung der Staatskanzlei schon nach zwei Stunden wieder einholen. Ähnlich erging es Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig im Vorjahr. Laut Medienberichten hatten das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium interveniert.
An den Flaggenmasten der Berliner Bezirke wird die Regenbogenflagge in 2015 auf jeden Fall zu sehen sein. Auf Initiative des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD) wurden im Jahr 1996 erstmals die Rathäuser von Schöneberg, Tiergarten und Kreuzberg beflaggt.
Seitdem zeigten von Jahr zu Jahr mehr und mehr Bezirke Flagge gegen Homophobie und für Respekt gegenüber Schwulen und Lesben – im Jahr 2008 beteiligten sich erstmals alle 12 Berliner Bezirke. Aber der Weg dorthin war nicht immer einfach. So begründete die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Reinickendorf, Marlies Wanjura, noch 2007 ihr Contra zur Flaggenhissung mit den Worten: „Das ist ein politisches Zeichen. Was, wenn die NPD käme und auch eine Fahne hissen möge?“
Der Verweis auf die Flaggenverordnung wird landauf, landab gerne bemüht, will man das Symbol einer aufgeschlossen Gesellschaft verhindern. Dass es sich bei der Regenbogenflagge nicht um eine Vereinsfahne handelt, wird dabei gerne übersehen.
In Berlin ist der potentielle Konflikt aber auch einem politischen Konsens gewichen. Egal, ob die jeweiligen Rathäuser einen Politiker oder eine Politikerin von CDU, SPD oder Grünen als Bezirksbürgermeister haben, alle lassen die Regenbogenflagge hissen oder ziehen sie gleich persönlich hoch.
Auch Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, setzte am 5. Juni 2015 die von seinem Vorgänger begründete Tradition der Regenbogenflaggenhissung mit dem Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg fort.
In den kommenden Tagen folgen die Berliner Bezirke und mehrere große Organisationen, die Mitglied im Bündnis gegen Homophobie sind. Termine: Berliner Bezirke, Senat und Mitglieder des Bündnisses gegen Homophobie hissen Regenbogenflagge
Im Gegensatz zu seinem Kollegen auf Bundesebene stellt sich auch der Berliner Innensenator, Frank Henkel (CDU), nicht quer – zumindest nicht, wenn es um das Hissen der Regenbogenflagge geht. Doch ein JA zur Öffnung der Ehe wäre dann doch zu viel verlangt, der Berliner Senat wird sich auf Drängen der CDU im Bundesrat wohl auch demnächst wieder enthalten, was einem faktischen NEIN gleichkommt.
Der Berliner CDU-Chef sieht noch Diskussionsbedarf und will nun seine Mitglieder befragen. Diskussionsbedarf? Seit 14 Jahren gibt es die Eingetragene Lebenspartnerschaft in Deutschland, vor 23 Jahren hat der Lesben- und Schwulenverband die „Aktion Standesamt“ gestartet und jetzt fängt man in der CDU an ernsthaft zu diskutieren? Die LGBT-Community kommt sich durch diesen PR-Gag eher veralbert vor.
Am 12. Juni um 9 Uhr gilt es daher vor dem Bundesrat zu demonstrieren, um der Politik ein bisschen auf die Sprünge zu helfen. Und solange die Bundesregierung Lesben und Schwule wie Menschen zweiter Klasse behandelt, verstehe ich die Regenbogenflagge als Denkzettel für Angela Merkel.
(Gastbeitrag von Jörg Steinert, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg)
