Am vergangenen Wochenende hat die FDP auf ihrem Wahlparteitag das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 verabschiedet. Dies fand schon weniger mediale Beachtung als vor einer Woche die Verabschiedung des grünen Wahlprogramms. Ganz klar bedingt wohl auch dadurch, dass die FDP nach ihrem Auftreten zur letzten Bundestagswahl mit fast jeder ihrer vorher geäußerten Forderungen umfiel und ist seit Jahren von Spott aus den unterschiedlichsten Richtungen ausgesetzt.
Zu erwarten war, dass auch im aktuellen Wahlprogramm bezüglich der Gleichstellung schwullesbischer Partnerschaften und der Frage der Adoption die FDP diese Punkte wieder mit aufnehmen wird. Jedoch erwartet wird hier kein plötzliches ernstes Engagement. Die FDP wird genauso wie die CDU/CSU die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dazu abwarten. Auf dem Parteitag wurde die FDP auch nicht müde weiterhin zu behaupten in der jetzigen Legislaturperiode schon eine Menge für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen getan zu haben. Vollkommen ausgeblendet bleibt dabei aber die Tatsache, das die Koalition auch hier immer erst vom Bundesverfassungsgericht zur gleichstellenden Gesetzgebung gezwungen worden ist. So wird es auch bei der für den Sommer zu erwarteten steuerlichen Gleichstellung kommen. Das Thema kann so aktuell wieder in den Wahlkampf gerückt werden.
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