Ein Prüfbericht des Europarats sorgt auf der politischen Ebene in Deutschland für erhebliche Unruhe. Im Kern steht der Vorwurf, es gebe in Deutschland „eine erhebliche Diskriminierung von LGBT-Personen“.
Man habe diesbezüglich „Anlass zur Sorge“, so die Kommission weiter. Menschen, die „lesbisch, schwul, bisexuell oder transgender sind“, würden „erheblich diskriminiert“. Dies führe in Deutschland dazu, dass „diese Menschen ihre sexuelle Orientierung verbergen“ müssten. Besonders an deutschen Schulen gäbe es „ein hohes Maß an Homophobie“, des Weiteren würden viele LGBT-Personen „unter der Diskriminierung durch Fachpersonal aus dem Gesundheitswesen leiden“, heißt es in dem Prüfbericht weiter. Hieraus folgt die Forderung des Europarats an die deutsche Politik, verstärkt eine Verbesserung der rechtlichen Lage von LGBT-Personen herbeizuführen. Lobend werden in diesem Zusammenhang entsprechende Urteile des Bundesverfassungsgerichts erwähnt, die die Bundesregierung aber nicht konsequent genug umsetzen würde. Insgesamt stellt der Europarat fest, die Bundesrepublik müsse „entschlossener“ gegen Rassismus und Intoleranz vorgehen.
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