Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Eheöffnung wird schon seit langem sehnsüchtig erwartet. Noch vor dem Ende der Sommerpause im Juli soll es nun in dieser Woche in dieser Frage zu einem Abschluss kommen. Betroffen sind davon die US-Bundesstaaten, in denen noch keine Eheöffnung beschlossen wurde. Aufgrund von Parlaments- und Volksentscheiden oder Gerichtsurteilen dürfen homosexuelle Paare in 36 Staaten und der Hauptstadt Washington bisher heiraten.
Wie entscheidet sich das Gericht?
In der öffentlichen Meinung zur Öffnung der Ehe hat sich das Stimmungsbild innerhalb weniger Jahre stark verändert. Verschiedenen Umfragen zufolge unterstützen knapp 2/3 der US-Amerikaner die „Gay Mariage“. Juristen und Medien erwarten schon lange eine Entscheidung pro Eheöffnung. Sicher ist dies aber nicht. Der Gerichtshof scheint hier knapp zu entscheiden. Fünf der neun Richter gelten als eher konservativ, vier als eher fortschrittlich eingestellt.
Eheöffnung – Was bedeutet ein Pro-Urteil?
Es wird auf jeden Fall Auswirkungen auf die Bundesstaaten haben, in denen es bisher ein Verbot der Gay Marriage gibt oder noch kein entsprechendes Gesetz fuer die Eheöffnung. Die amerikanische Gesetzgebung ist aber zwischen den Bundesstaaten so unterschiedlich, das es weiterhin verschiedene Auffassungen darüber geben kann, wie einzelne Rechtsangleichungen oder neue Diskriminierungen gesetzlich geschaffen werden können. Auf jeden Fall aber wird es dann innerhalb der gesamten USA ein Recht zur Heirat fuer Lesben und Schwule geben.
Die Diskussion zur Eheöffnung wird damit auch in Deutschland neuen Schwung erhalten. Bereits seit dem positiven Volksentscheid zur Eheöffnung in Irland sind die Unionsparteien in Deutschland wieder unter Druck geraten, ihre bisherige Ablehnung zu überdenken.
Auswirkungen auf den US-Wahlkampf
Hillary Clinton, neue demokratische Präsidentschaftsanwärterin befürwortet die Eheöffnung. Dagegen bezeichnet Republikaner Jeb Bush die Ehe als „Sakrament“ für Frau und Mann. Religiöse Gegner äußern eine neue Sorge: Sie meinen, gezwungen zu werden, bei gleichgeschlechtlichen Trauungszeremonien mitzumachen. Schon öfter haben sich Gerichte mit solchen Fällen beschäftigt, bei denen Floristen, Konditoren oder christliche Fotografen Kunden bei homosexuellen Hochzeitsfeiern nicht bedienen wollten.
