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Diskriminierung in der Türkei – EU Parlament übt Kritik

Menschenrechte und gerade auch im Hinblick auf EU-Standards zum Schutz von sexuellen Minderheiten war und ist nach wie vor ein schwieriges Thema in der Türkei.

Trotz eines kürzlich von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorgestellten Reformpakets, gibt es weiterhin Grund für Beanstandung. So haben EU-Parlamentarier den Inhalt des Reformpakets bemängelt, denn es biete keinerlei Schutz für Lesben, Schwule, Bisexuellen oder Transsexuellen. Dies sogar, obwohl sich immer wieder Berichte von Übergriffen auf sexuelle Minderheiten häufen. Allein im Jahr 2012 wurden elf Hass-Morde registriert, von den unzähligen Vergewaltigungen, Lynchmorden, Folterungen oder Cyber-Mobbing-Attacken ganz zu schweigen. Oftmals können hier die Opfer von Behördenseite keine Hilfe erwarten. Zwar gibt es gegenwärtig in der türkischen Verfassung einen Schutz vor Diskriminierung, doch bleiben hier Merkmale wie Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung unerwähnt. Ein Antrag, diese Merkmale in den Diskriminierungsschutz aufzunehmen, wurde im August von der Erdogan-Partei AKP abgelehnt. Stattdessen soll eine Präambel diesen Schutz berücksichtigen. Jedoch bleibt hier ein bitterer Baigeschmack, denn diese Präambel bietet lediglich einen symbolischen Schutz ohne rechtliche Bindung.

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Written by Steffi Boehm

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