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Ab jetzt genug Ehe für Alle: Bundestag beschliesst Eheöffnung

Am heutigen Morgen haben im Bundestag 393 Abgeordnete für die Öffnung der Ehe gestimmt. Der überwiegende Teil der Abgeordneten der Union stimmten gegen die Ehe für Alle, darunter auch Angela Merkel. Zuvor gab es auch eine Mehrheit, das der Punkt auf die Tagesordnung kam.

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann sagte in der Diskussion: „Das ist vielleicht nicht gut für die Koalition, aber gut für die Menschen“. Volker Kauder, CDU-Fraktionsvorsitzender, ging auf den Respekt für die Gegner der „Ehe für alle“ ein. Er halte eine Änderung des Grundgesetzes für nötig.

Jan-Marco Luczak, auch von der Unionsfraktion, forderte seine Fraktionskollegen auf „Gebt euch einen Ruck“. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, wies die SPD darauf hin, dass sie gemeinsam mit Linke und Grünen die vergangenen vier Jahr noch häufiger „fortschrittliche Politik“ hätte machen können. „Wir werden allerdings die CDU-Vorsitzende niemals um Erlaubnis fragen, ob wir fortschrittliche Politik machen können.“

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen nannte die Eheentscheidung und den Tag „historisch“. Es war ein langer Weg bis zur Abstimmung. Sie lobte den Grünen-Politiker Volker Beck, der sich öffentlich immer wieder für die „Ehe für alle“ eingesetzt hatte. Volker Beck selbst sprach von einer „Epoche der Akzeptanz“, die jetzt beginnt.

In der Abstimmung stimmten dann 393 für die Annahme des Gesetzentwurfs. Jörg Steinert, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg dazu: „Endlich werden homosexuelle Paare in Deutschland gleich behandelt. Der Bundestagsbeschluss ist historisch und für das Selbstverständnis von Deutschland als demokratischer Rechtsstaat bedeutsam. Gleichgeschlechtliche Paare müssen sich nicht mehr ständig wegen Grundrechtsverletzungen an das Bundesverfassungsgericht wenden. Die Blockade einer reaktionären Minderheit in Gesellschaft und Parlament konnte durch eine längst überfällige Gewissensentscheidung überwunden werden“

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