Adoptionsrecht
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Bernd Rehme (FDP): Gleichstellung im Adoptions- und Steuerrecht

Lange ist es nicht mehr bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Die Redaktion hat in den vergangenen Tagen die Spitzenpolitiker und queerpolitischen Sprecher aller relevanten Parteien gebeten, drei Fragen zu beantworten. Fragen, die so formuliert sind, dass man auf sie nicht mit verbalen Leerhülsen antworten kann. Wir werden täglich die eingehenden Antworten veröffentlichen, Ihr könnt Euch so ein Bild machen davon, welche Partei am ehesten und vor allem am glaubwürdigsten queere Interessen in den Parlamenten vertritt.

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© FDP

queerpride.de: Wenn eine homosexuelle Frau bzw. ein homosexueller Mann Sie fragen würde, warum sie/er Ihre Partei wählen soll – was würden Sie antworten?

Bernd Rehme: Die FDP und ihre Vorfeldorganisation „Liberale Schwule und Lesben“, in kurz „LiSL“, setzen sich verstärkt für die Rechte von Homosexuellen ein.
Hierbei geht es insbesondere um die Gleichstellung Homosexueller. Eine Gleichstellung bezieht sich beispielsweise auf das Adoptionsrecht von Schwulen und Lesben als auch eine Gleichstellung im Steuerrecht mit Eheleuten.
In der Öffentlichkeit kämpfen wir für mehr Akzeptanz für Homosexuelle wie auf Christopher Street Days, Podiumsdiskussionen, Infoständen und anderen möglichen Gegebenheiten.
Um für diese Rechte weiterkämpfen zu können und um eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit wahrnehmen zu können, brauchen wir die Stimmen der Homosexuellen!

Benennen Sie bitte ein, zwei markante Erfolge, die Ihre Partei im Deutschen Bundestag beziehungsweise in den Parlamenten der Länder für homo- und transsexuelle Menschen erzielen konnte!

Wir haben durch Hartnäckigkeit immer wieder diese Themen zur Gleichstellung Homosexueller auf die Tagesordnung gebracht.
Weder die Koalitionen aus Rot-Grün und Schwarz-Rot haben Fortschritte in dem Bereich verbuchen können.
Leider haben wir bezüglich unseres Koalitionspartners (CDU) nur mit viel Mühe und Überzeugungsarbeit einiges für Homosexuelle auf den Weg bringen können.
Z. B. wurde die Magnus-Hirschfeld-Stiftung im Jahr 2011 gegründet, dass durch das von der FDP geführte Bundesministerium der Justiz vertreten wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Kürzung der Entwicklungshilfe in den Staaten, die Strafen gegen Homosexuelle verschärfen.
In einer nächsten Regierungskoalition aus Schwarz-Gelb ist es wichtig, dass wir die Vorhaben in Bezug auf Gleichstellung im Koalitionsvertrag klar definieren.

Mit Blick auf die kommende Wahlperiode nach dem 22. September 2013: Was konkret wollen Sie in vier Jahren für die Homo- bzw. Transsexuellen in Deutschland erreicht haben beziehungsweise welche Ziele verfolgen Sie?Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode folgende Punkte erreichen:

– vollständige Gleichbehandlung / Gleichstellung
– vollständiges Adoptionsrecht für Homosexuelle
– steuerliche Gleichbehandlung mit Ehepaaren
– weiterhin für Akzeptanz für Homosexuelle und gegen Diskrimierung kämpfen
– Ermöglichung der Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren

 

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