Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, im aktuell vorliegenden Entwurf der Koalitionsvereinbarung von Unionsparteien und SPD ist enthalten, rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, zu beseitigen.
Der offene Punkt zur Adoption wird hingegen nicht angesprochen. Im Entwurf heisst es: „Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden.“
Die Unionsparteien CDU und CSU haben bisher eine Öffnung der Ehe, Adoptionen von gleichgeschlechtlichen Paaren und weitere Gleichstellungen abgelehnt. Bundeskanzlerin Merkel betonte aber in der Vergangenheit schon, dass man ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf jeden Fall umsetzen werde. Die aktuelle Formulierung ist deshalb ein Formelkompromiss. Beide Seiten gehen davon aus, dass das Karlsruher Gericht ohnehin die Schlechterstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspaare auch bei Adoptionen kippen wird.
Eine völlige Gleichstellung durch Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist in der aktuellen Koalitionsvereinbarung nicht zu erwarten. Die SPD hält hier genauso als Forderung daran fest, wie Bündnis90/ Die Grünen und die Linken.
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