Lange ist es nicht mehr bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Die Redaktion hat in den vergangenen Tagen die Spitzenpolitiker und queerpolitischen Sprecher aller relevanten Parteien gebeten, drei Fragen zu beantworten. Fragen, die so formuliert sind, dass man auf sie nicht mit verbalen Leerhülsen antworten kann. Wir werden täglich die eingehenden Antworten veröffentlichen, Ihr könnt Euch so ein Bild machen davon, welche Partei am ehesten und vor allem am glaubwürdigsten queere Interessen in den Parlamenten vertritt.
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queerpride.de: Wenn eine homosexuelle Frau bzw. ein homosexueller Mann Sie fragen würde, warum sie/er Ihre Partei wählen soll – was würden Sie antworten?
Gregor Gysi: Natürlich gibt es für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle (LSBTTI) gute Gründe DIE LINKE zu wählen. Auch und gerade im Zusammenhang mit der eigenen Geschichte ist es der LINKEN sehr wichtig, die individuellen Freiheitsrechte zu stärken. Deshalb setzt sich die LINKE im Bund und in den Ländern für die Akzeptanz der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt ein. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat sich mit zahlreichen parlamentarischen Anträgen gegen die Diskriminierung von LSBTTI gestellt. Wir haben als erste Fraktion in dieser Legislaturperiode einen Antrag zur Öffnung der Ehe in den Bundestag eingebracht. Außerdem haben wir einen Gesetzentwurf zur Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes in den deutschen Bundestag eingebracht. Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen haben wir auf Diskriminierungen aufmerksam gemacht, z.B. im Steuerrecht bei der Diskriminierung von Lebenspartnerschaften, bei den Problemen von transsexuellen Jugendlichen, der Diskriminierung von Menschen mit HIV und Aids u.v.a. Außerdem wollen wir den Diskriminierungsschutz ausbauen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stärken durch ein Verbandsklagerecht und verlängerte Klagefristen. DIE LINKE arbeitet eng mit den Organisationen im LSBTTI-Bereich zusammen. Doch eine Wahlentscheidung wird sicherlich nicht nur aus einer spezifischen Perspektive getroffen. DIE LINKE ist eine konsequente Friedenspartei. DIE LINKE tritt ein für soziale Gerechtigkeit, die Abschaffung von Hartz IV, eine armutsfeste Rente und einen gesetzlichen Mindestlohn. Freiheit und Gleichheit sind für DIE LINKE zwei Seiten derselben Medaille.
Benennen Sie bitte ein, zwei markante Erfolge, die Ihre Partei im Deutschen Bundestag beziehungsweise in den Parlamenten der Länder für homo- und transsexuelle Menschen erzielen konnte!
Den Erfolg einer Oppositionspartei zu bemessen ist nicht ganz leicht, dennoch können wir mit Fug und Recht behaupten, dass wir Dinge angestoßen haben, die nun auch in den anderen Fraktionen diskutiert werden. Dies betrifft z.B. die Frage der Rehabilitierung und Entschädigung der nach Paragraph 175 verfolgten Homosexuellen in beiden deutschen Staaten oder die Frage der Stärkung der Menschenrechte von Trans- und Intersexuellen. DIE LINKE hat diese Punkte seit vielen Jahren beharrlich ins Parlament eingebracht und damit zwar noch keine rechtliche Veränderung bewirkt, aber dennoch einen Stein ins Rollen gebracht. Auf der Ebene der Länder ist sicherlich die Initiative des ehemaligen rot-roten Berliner Senats zu benennen „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt“. Diese mit mehr als zwei Millionen Euro ausgestatte Initiative hatte sich zum Ziel gesetzt, die Akzeptanz von LSBTTI insbesondere an Schulen zu stärken und einen Wandel zur Akzeptanz der Vielfalt innerhalb der Verwaltungen anzuregen. Diese Initiative wurde von den Rot-Grünen bzw. Grün-Roten Landesregierungen in NRW und BaWü aufgegriffen und unter einem ähnlichen Namen als eigene Landesinitiativen umgesetzt.
Mit Blick auf die kommende Wahlperiode nach dem 22. September 2013:
Was konkret wollen Sie in vier Jahren für die Homo- bzw. Transsexuellen in Deutschland erreicht haben beziehungsweise welche Ziele verfolgen Sie?
Hier ist zunächst die Beendigung jeglicher Diskriminierungen der Lebenspartnerschaft zu nennen. Hier wollen wir durch die Öffnung der Ehe gleiches Recht schaffen. Außerdem muss die rechtliche Situation von Regenbogenfamilien verbessert werden. Zudem muss die Menschenrechtssituation von Trans- und Intersexuellen stärker in den Fokus gerückt werden. Wir brauchen eine Reform des Personenstandrechtes und des Transsexuellengesetzes. Wir müssen den Diskriminierungsschutz durch eine starkes AGG ausbauen. Doch neben der Sphäre des Rechts müssen wir Einfluss auf die Gesellschaft nehmen. Es ist ein Unding, dass „schwul“ das beliebteste Schimpfwort an deutschen Schulen ist und Homophobie zum guten Ton im Fußballstadion gehört. Der Staat muss zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen, um die Akzeptanz der sexuellen, geschlechtlichen und kulturellen Vielfalt in der Gesellschaft zu stärken.
