© Frank P. Wartenberg
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Frau Merkel, geben Sie Ihren Widerstand auf!

Die halbe Legislaturperiode ist ohne nennenswerte Fortschritte beim Erreichen der von uns im Wahlkampf und per Parteitagsbeschluss geforderten einhundertprozentigen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften vergangen. Über Gründe habe ich bereits in vielen Wortmeldungen Auskunft gegeben und mich bei den Wählern der SPD für diesen „Mist“ entschuldigt, wissend, dass der Verursacher der Blockade im Bundestag nicht wir selbst, sondern die Hardliner in der CDU/CSU-Fraktion, allen voran Kanzlerin Merkel, sind.

In diesem Jahr ist, angefangen mit dem Referendum in Irland und danach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes in den USA auch hierzulande ein Prozess angestoßen worden, der selbst in großen Teilen der Union, die Dringlichkeit einer abschließenden Entscheidung über die Definition des Ehebegriffs im Grundgesetz deutlich gemacht hat. Eine Mitgliederbefragung des Berliner Landesverbandes der CDU offenbarte eine tiefe Spaltung in dieser Frage. Erst am Montag kam es im Rechtsausschuss des Bundestages zu einer Sachverständigenanhörung, in der eine Mehrheit von 4 zu 3 Sachverständigen eindeutig für eine Öffnung der Ehe votierten, zu erreichen durch einfache Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches. Eine Grundgesetzänderung ist weder nach Auffassung der Mehrheit der Sachverständigen, noch nach Ergebnissen einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung notwendig.

Merkel – weitere Blockade

Da die Gegner der „Ehe für alle“ außer einem diffusen Bauchgefühl und einem vielleicht ehrenwerten, aber aus staatsrechtlicher Sicht nichtigen Bezug auf religiöse Überzeugungen die Ehe betreffend, keinerlei sachliche Argumente vorbringen können, ist eine weitere Blockade, nicht hinzunehmen. Auch mit Bezug auf den immer wieder vorgetragenen Passus des Koalitionsvertrages, in dem alle drei Regierungsfraktionen sich darauf geeinigt haben, darauf hinzuwirken, dass „rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen“ beseitigt werden bleibt festzustellen, dass Geduld mit den Entscheidungsfindungsprozessen der CDU/CSU nicht belohnt, sondern durch Ignoranz bestraft wird. So konnte das „Gesetz zur Bereinigung des Rechtes der Lebenspartnerschaften“ trotz langwieriger Beratung und Bedenkzeit nicht zufriedenstellend vorgelegt werden.

Armutszeugnis für die Demokratie

In der Rückschau, ich sitze seit 1998 im Deutschen Bundestag und habe die gesamte parlamentarische Willensbildung in der Gleichstellungsfrage für Lesben und Schwule miterlebt und zu Zeiten von Rot-Grün mitgestaltet, ist seit Frau Merkel 2005 als Bundeskanzlerin regiert, ein dauerhafter Stillstand zu verzeichnen. Er wurde in wichtigen Punkten nur vom Bundesverfassungsgericht gebrochen. Erbschaftsrecht, Steuerrecht und zuletzt das Adoptionsrecht waren zwar Forderungen der jeweiligen Koalitionspartner (erst SPD, dann FDP, nun wieder SPD), dennoch verhinderte die Union unter Führung von Frau Merkel fast jeden Fortschritt aus rein parlamentarischer Kraft, trotz eindeutiger und immer weiter anwachsender Mehrheiten im Parlament. Jedes Mal musste das höchste Gericht tätig werden und die Regierung zu ihrem verfassungsgemäßem Glück zwingen. Das ist ein Armutszeugnis für die parlamentarische Demokratie und schadet dem Ansehen des Bundestages.

Es geht in den verbleibenden zwei Jahren der Legislaturperiode darum, innerhalb der Koalition den Druck auf Frau Merkel zu erhöhen. Für die SPD-Fraktion gilt es alle Kräfte aufzubringen, um doch noch zu einem Umdenken in den Unionsreihen beitragen zu können. Frau Merkel, geben sie ihren Widerstand auf!

Ein Gastartikel von Johannes Kahrs, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher des Haushaltsausschusses der Fraktion und Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD.

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