Die französische Nationalversammlung wird sich viel Zeit nehmen, um die von der sozialistischen Regierung angestrebten Gesetzesänderungen zur Besserstellung von Homosexuellen zu beraten und zu verabschieden. So soll nach dem Willen der Sozialisten die Homoehe mit allen Rechten und Pflichten eingeführt werden, wozu auch ein Adoptionsrecht gehören soll. Dass die rechte Opposition alles das ablehnt, zeigen die sage und schreibe 5 000 Änderungsanträge, die im wesentlichen ein Ziel haben: das erste wirklich große gesellschaftspolitische Projekt von Staatspräsident Hollande völlig zu verwässern und damit letztendlich zu kippen. Doch nicht nur das: Beflügelt von Massendemonstrationen in den letzten Wochen gegen die Gleichstellung Homosexueller in Frankreich will die rechte Partei UMP in der Assemblée nationale durchsetzen, dass es eine Volksabstimmung über die Homogesetze gibt. Die Regierung lehnt das ab: „Gesetze werden nicht von der Straße, sondern vom Parlament gemacht“, bekräftigt Staatspräsident Hollande und kündigte an, dass das Gesetz zur Besserstellung von Homosexuellen im Frühjahr in Kraft treten wird.
Der Traum der Sozialisten: „Ehe für alle“
Zur Zeit sind die Homosexuellen in Frankreich gegenüber Heterosexuellen rechtlich benachteiligt. So können Lesben und Schwule zwar sogenannte „Zivile Solidaritätspakte“ schließen, die durchaus Vorteile im Steuer- und Erbrecht beinhalten, doch die Ehe ist Homosexuellen weiterhin verwehrt.
Die Sozialisten haben daher bereits im Wahlkampf klar gemacht, dass das Projekt „Ehe für alle“ für sie absoluten Vorrang habe. Gleichwohl zeigen sich die Sozialisten mit Blick auf die massive Front gegen die „Ehe für alle“ zunehmend dünnhäutig.
Anfang Januar demonstrierten 340 000 Menschen gegen die „Ehe für alle“, am vergangenen Sonntag waren es an die 150 000 Demonstranten. Dies zeigt Wirkung: So kündigte Hollande nun an, zumindest die Pläne für einen Zugang zur künstlichen Befruchtung für lesbische Paare auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
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