Ist es zu fassen? Da verlangt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) von der Politik, vorhandene Diskriminierungen von Homosexuellen im Adoptionsrecht zu beseitigen. Und was machen CDU und CSU? Es herrscht ein großes Schweigen.
Endlich ist klar: Ein homosexuelles Paar darf in diesem Land adoptierte Kinder haben. Ein Urteil wie ein Donnerhall, doch weder die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer haben es bisher für nötig befunden, zu erläutern, was sie nun zu tun gedenken.
Dabei ist das Urteil des BVerfG gerade für die Union hochnotpeinlich. Seit Monaten gibt es deutliche Signale, dass die Karlsruher Richter genau so entscheiden würden, wie sie es nun auch getan haben.
Diese Bundesregierung hätte also schon frühzeitig Botschaften an die Homosexuellen aussenden und mehr noch entsprechende Vorbereitungen treffen können. Beides wurde unterlassen. Diese Agonie ist völlig unbegreiflich, zumal CDU/CSU gerade da, wo viele Homosexuelle und ihre FreundInnen leben, in den Städten nämlich, eine Wahl nach der anderen verliert. Überhaupt ist festzustellen, dass CDU/CSU (und FDP) selten agieren, dafür aber ständig reagieren.
LSU macht Druck
Es ist einmal mehr das höchste deutsche Gericht, dass diese Regierung zum Handeln nötigt, und es steht zu befürchten, dass das demnächst beim zu erwartenden Richterspruch zur steuerlichen Gleichstellung von Homosexuellen mit Heterosexuellen ganz genau so ablaufen wird. Immerhin macht die LSU, die Lesben und Schwulen in der Union, nun Druck.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei „ein großer Schritt in Richtung Gleichberechtigung“, frohlockt LSU-Chef Alexander Vogt, und er fordert Bundesregierung und Bundestag auf, „dass das Gerichtsurteil schnellstmöglich auch gesetzlich umgesetzt wird.“
Da aber die LSU im Rahmen wichtiger Entscheidungsprozesse innerhalb der Union beziehungsweise in den parlamentarischen Prozessen in etwa die Bedeutung hat wie der Sack Reis, der in China umfällt, ist davon auszugehen, dass diese Forderung weder Angela Merkel noch Horst Seehofer nachhaltig interessieren wird.
