In wenigen Tagen soll im Bundesrat über die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare abgestimmt werden. Nicht wenige erwarten vom Berliner Senat ein klares Ja zur Gleichberechtigung. Nun äußerten sich der LSVD und die querpolitischen Sprecher der Berliner Oppositionsparteien zu der aktuellen Lage in der Bundeshauptstadt.
Berlin muss Farbe bekennen
Erst vor wenigen Wochen hatte Kai Wegner, der Generalsekretär der Berliner CDU, in einem Interview mit dem Magazin MÄNNER erklärt: „Wenn ich sehe, dass die evangelische Kirche in Berlin und Brandenburg künftig Trauungen von homosexuellen und heterosexuellen Paaren gänzlich gleichstellt, sollte auch die Politik einen Prozess gestalten, um die bürgerliche Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen.“
Dazu erwiderte nun Jörg Steinert, Geschäftsführer des LSVD Berlin-Brandenburg: „Warme Worte und freundliche Unverbindlichkeiten sind zu wenig. Der Berliner Senat muss nun Farbe bekennen und im Bundesrat für die Öffnung der Ehe stimmen. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht von Lesben und Schwulen. Im Jahr 2015 lassen wir uns nicht länger wie Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandeln.“
Auch die queerpolitischen Sprecher Andreas Baum (Piratenfraktion), Carsten Schatz (DIE LINKE) sowie Anja Kofbinger und Thomas Birk, (Bündnis 90/Die Grünen) äusserten sich nun gemeinsam zur bevorstehenden Abstimmung:
„Die Zeichen der Zeit stehen auf Gleichstellung. Die gesellschaftliche Lebensrealität muss sich endlich auch politisch abbilden. Die Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus reichen deshalb einen Antrag zur Unterstützung der von Thüringen und Niedersachsen auf den Weg gebrachten Bundesratsinitiative ein, die sich für die Öffnung der Ehe und eine umfassende Gleichstellung mit der Lebenspartnerschaft einsetzt. Berlin kann hier ein Zeichen setzen und über den Bundesrat die Chance nutzen, die Initiative zur Öffnung der Ehe noch in der laufenden Legislaturperiode voranzutreiben.
Wir finden es wichtig, dass in der aktuellen Diskussion die aufgeklärten Stimmen von SPD und CDU, die sich in diesen Tagen besonders fleißig um die Mikrofone scharen, auch in den Ländern die Möglichkeit bekommen, sich adäquat zu äußern. Deshalb wollen wir den Abgeordneten der großen Koalition in der Parlamentssitzung am nächsten Donnerstag die Chance geben, ihrem Gewissen zu folgen und sich für die Gleichstellung zu entscheiden. Nicht weil es gerade im Trend liegt, sondern weil es rechtlich und normativ geboten ist und somit auch den Kern konservativer Politik trifft.“
Wenn sich bei der Abstimmung ein Ja zur Gleichberechtigung durchsetzt, dann wäre eine Mehrheit von 35 Stimmen im Bundesrat möglich und dann müsste sich der Bundestag mit der Initiative befassen.
Die nächste Bundesratssitzung findet am 12. Juni statt.
