© Till Krech / CC-BY-SA 3.0 (via Wikipedia Commons)
in

Grüne blockieren nicht „Ehe für Alle“

In der vergangenen Woche kam es durch verschiedene Medienberichte zu Irritationen über die Einstellung der Bündnisgrünen zur „Ehe für Alle“. Hintergrund war eine Resolution der Bezirksverordnetenversammlung im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf.

Diese Resolution sollte von Piraten und SPD im Juli eingebracht werden, wurde jedoch aus zeitlichen Gründen verschoben. In der darauffolgenden Sitzung dann in einen Ausschuss verwiesen. Anders als in verschiedenen Medien berichtet, hatten die Bündnisgrünen nicht vor der Resolution nicht zuzustimmen. Hintergrund war eher eine kleinliche Diskussion über Formulierungen. Heute stellten die Grünen in Steglitz-Zehlendorf jedoch klar: „Selbstverständlich unterstützen die Grünen in Steglitz-Zehlendorf die Forderung nach der „Ehe für Alle“, also die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Die Fraktion in der BVV wird der Resolution zustimmen, auch wenn der Zählgemeinschaftspartner CDU diese mehrheitlich ablehnt. Dies war auch immer klar und wurde sowohl bei Einbringung der Resolution als auch in der Ausschussdebatte vorgetragen.
Die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben ist ein Herzensanliegen unserer Partei – seit über 25 Jahren kämpfen wir für die Öffnung der Ehe und gleiche Rechte.“

In einer Pressemitteilung bitten die Kreisvorsitzende Tonia Wojahn und die Fraktionsvorsitzende Maren Schellenberg für die entstandenen Irritationen um Entschuldigung. Die eingereichte Resolution hier im Wortlaut:

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf verurteilt den Diebstahl der Regenbogenflagge am Rathaus Zehlendorf.

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf bekennt sich zur vollständigen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und appelliert an alle politisch Verantwortlichen, den Weg für die Öffnung der Ehe für alle frei zu machen.

Mehr als 14 Jahre nach Erlass des Lebenspartnerschaftsgesetzes und zahlreichen rechtlichen Angleichungen ist es überfällig, die letzten staatlichen Diskriminierungen homosexueller Partnerschaften durch das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts zu beseitigen.

Steglitz-Zehlendorf ist ein toleranter Bezirk, der für alle Bürgerinnen und Bürger, Lebensformen und soziale Herkünfte offen steht. Er tritt gegen jede Verfolgung und Diskriminierung von LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender) ein und setzt sich für die Beseitigung staatlicher Diskriminierung ein.

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf stellt sich seiner Verantwortung, aus der Geschichte zu lernen, und wird stets alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, jedwede Ausgrenzung und Unterdrückung zu bekämpfen.

Written by Marco Steinert

Bischöfe

Homosexuelle erwarten ein Wort der Anerkennung

Klaus Wowereit Amtskollegen

Berlin bekommt ein Denkmal für die erste homosexuelle Emanzipationsbewegung