Die Grünen werfen der SPD Wortbruch bei der Gleichstellung homosexueller Beziehungen vor. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisierte am Dienstag in Berlin den Referentenentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD zum europäischen Adoptionsübereinkommen.
Darin erkläre die Bundesregierung auf klare Weise, sie werde von der im Abkommen eröffneten Option keinen Gebrauch machen, im nationalen Recht die gemeinsame Adoption von Kindern durch Homosexuelle zuzulassen.
Beck kritisierte den Passus als „Kotau“ der SPD „vor dem antihomosexuellen Vorurteil der Union“. Maas habe den Streit für das gemeinsame Adoptionsrecht eingetragener Lebenspartnerschaften offenbar schon aufgegeben.
Zudem beachte der Justizminister das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe verlange, nicht. Das gelte ebenso für das Adoptionsrecht.
