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Homosexuellen in Uganda droht lebenslängliche Haft

© riekhavoc/CC-BY-SA-2.0 (via Wikimedia Commons)

Der ugandische Staatschef Yoweri Museveni hat ungeachtet der internationalen Proteste heute ein Gesetz zur harten Bestrafung von Homosexuellen unterzeichnet und damit für rechtskräftig erklärt. Die neue Rechtsprechung die bereits am 20. Dezember 2013 vom Parlament verabschiedet wurde, sieht eine Kriminalisierung der „Förderung von Homosexualität“ in der Öffentlichkeit vor. „Wiederholungstäter“ kann somit eine lebenslange Haftstrafe drohen.

Der erste Gesetzentwurf hatte sogar die Todesstrafe für Homosexuelle nicht ausgeschlossen. Staatschef Museveni ist bereits wegen Korruption in die Kritik geraten. Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hatte am Sonntag erklärt, das gegen Homosexuelle gerichtete Gesetz erinnere an finstere Zeiten wie in Deutschland unter den Nazis oder Südafrika unter der Apartheid. US-Präsident Barack Obama Äußerte sich auch dazu. Er sprach von einem „Schritt rückwärts“, der die Beziehungen zu Kampala sehr erschweren werde.

© Kai Gehring

© Kai Gehring

Kai Gehring, Mitglied des Deutschen Bundestags gegenüber queerpride.de: „Es ist ein eklatanter Rückschritt und eine alarmierende Fehlentwicklung, dass die Verfolgung von Lesben und Schwulen in Uganda heute Gesetz wurde. Der Homosexuellen-Hass des Präsidenten und der Parlamentsmehrheit ist erschreckend und nicht hinnehmbar – das muss klare Konsequenzen haben für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Uganda. Ugandische Homosexuelle brauchen dringend Unterstützung und Schutz – europäische und deutsche Politik und Diplomatie sind hier jetzt mehr denn je gefragt!“

Written by Marco Steinert

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