Die Situation der Flüchtlinge in Berlin ist seit einigen Monaten in vielen Facetten zum Tagesgespräch geworden. Senat und Bezirke werfen sich gegenseitig unzureichende Unterstützung bei der Unterbringung vor. Der Senat fordert seinerseits mehr Unterstützung von der Bundesregierung. Während sich alle übereinander beschweren und die Situation der Flüchtlinge sich nicht verbessert, fallen die besonderen Umstände, warum ein Mensch flüchten musste, oft unter den Tisch. Auch die sexuelle Identität kann ein solcher Fluchtgrund sein.
Schon 2009 hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, dass die sexuelle Identität zu den zentralen Persönlichkeitsmerkmalen gehört und es unzumutbar ist, diese zu unterdrücken. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kam zu dem Schluss, dass allein die Möglichkeit sein Leben „im Verborgenen“ zu leben nicht zu einer Ablehnung eines Asylantrages führen darf. Aber trotz der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Anerkennungspraxis weiterhin ungenügend und willkürlich. Verschärft wird der Konflikt noch, wenn sich jemand aus einem sogenannten „sicheren“ Herkunftsland hierher flüchtet.
Was geschieht eigentlich mit Menschen, die z. B. in Serbien von Staats wegen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden? Was können wir in Berlin für Menschen mit diesem speziellen Fluchtgrund tun? Wie können wir von Berlin aus auf die Bundesebene einwirken? Gibt es die Möglichkeit, dem Bedürfnis von queeren Flüchtlingen, in Städten mit einer entsprechenden Beratungs- und Hilfsstruktur leben zu wollen, nachzukommen?
Diese Fragen werden heute Abend erörtert und dazu lädt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in das Abgeordnetenhaus von Berlin ein.
Gäste: Vertreter von Amnesty International e.V., LSVD Berlin-Brandenburg und Quarteera, sowie als Vertreter der Fraktionen im Abgeordnetenhaus Carsten Schatz (Linke), Fabio Reinhardt (Piraten), Rainer-Michael Lehmann (SPD) und Canan Bayram (Grüne) sowie Fachanwälte. Moderiert wird die Diskussion von Anja Kofbinger und Thomas Birk.
Wo: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchner Str. 5, Raum 304
Wann: Montag der 13.10.2014 von 19 – 21 Uhr
