Seit Beginn der 1990er Jahre sind Berlin und Moskau Partnerstädte. Partnerstädte, das ist was Schönes. Berliner Entscheidungsträger können nach Moskau reisen und moskowitische Entscheidungsträger nach Berlin. Es finden dann tolle Gespräche statt und man überhäuft sich mit Knut-Bärenbildern und Matroschkas. Soweit, so gut. Partnerstadtgesetze eben, nicht mehr. Schwierig aber wird es, wenn einer der Partner gegen Menschenrechte verstösst, und der andere zwar ganz doll böse darüber ist, es aber nicht öffentlich ausdrücken darf, weil, wie im aktuellen Fall, der Matroschkafluss versiegen könnte.
Das Bonmot, wobei man sich auch und gerade in einer Freundschaft offen die Meinung sagen sollte, ist in der Welt der Diplomatie immer dann ein Rohrkrepierer, wenn es um Menschenrechte geht. Nur so ist zu erklären, warum sich die beiden Berliner Landtagsabgeordneten Stefan Evers (CDU) und Tom Schreiber (SPD) heute so handzahm gaben, als sie bei einem Pressefrühstück von Journalisten danach gefragt wurden, was denn nun, nachdem die russische Staatsduma das „Gesetz gegen Homosexuellen-Propaganda“ durchgewunken hat, zu tun sei.
Die Berliner Möglichkeiten seien „begrenzt“, meint Schreiber, beziehungsweise die „Außenpolitik nicht unser Job“, so diktiert es Evers in die Blöcke der Journalisten. Beides stimmt zwar, doch ist beides auch ein untrüglicher Hinweis darauf, dass die ach so „freundschaftliche“ Verbindung zwischen Berlin und Moskau eine Schimäre, eine hohle Phrase gar ist.
Menschenrechte sind nie „interne Angelegenheiten“, sondern sie sind weltweit nicht teilbar, grenzüberschreitend also, und das, was da in Russland abgeht an unsäglicher Diskriminierung von Homosexuellen, ist ein ungeheuerlicher Skandal.
Mit wachsweichen Solidaritätsbekundungen können sich die Homosexuellen in Russland nichts kaufen
Dabei sind die „Argumente“ der Duma-Abgeordneten (und der Putin-treuen Medien) inhaltlich derart unterirdisch, dass davon auszugehen ist, dass jeder afrikanische Urwalddorfbewohner aufgeklärter ist. Hinzu kommt, dass der „lupenreine Demokrat“ Wladimir Putin (O-Ton von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder), der in Wirklichkeit ein übler Diktator in gut geschnittenen Anzügen ist, homophobe Entwicklungen in seinem Land nicht nur zulässt, sondern er sie auch noch anheizt.
Und welche Antworten geben Evers und Schreiber, die beiden homosexuellen Abgeordneten mit den begrenzten Möglichkeiten? Sie betonen, die Homosexuellen in Russland bedürfen unserer Solidarität. Mag sein, dafür können sich die Lesben, Schwulen und Transsexuellen im Putin-Reich aber nullkommagarnix kaufen, und mit Blick auf Vorgänge in Nordafrika und aktuell auf dem Taksim-Platz in Istanbul, wo mutige Menschen unter Einsatz ihres Lebens für Veränderungen gekämpft haben beziehungsweise aktuell kämpfen, sei allen Diplomaten dieser Welt gesagt:
Nur mit wohlfeilen Absichtserklärungen und politisch korrekten Depeschen ist Demokratie nicht zu machen. Und auf der Grundlage von wachsweichen Solidaritätsbekundungen wird kein einziger Diktator und kein einziges Verbrecherregime etwas ändern. Anders gesagt: Mit Diktatoren wie Putin muss man Klartext reden.
Belächelt wurde heute bei der Pressekonferenz von Schreiber und Evers die Möglichkeit, dass sich die beiden Parlamentarier nach einem schwulen Bekenntnis in Moskau, wozu das Zeigen der Regenbogenfahne gehört, auf der Grundlage des neuen Homohass-Gesetzes festgenommen werden könnten.
Das wäre beiden natürlich nicht zu wünschen, doch immerhin würde das für Bilder sorgen, die derart skandalös wären, dass die Putin-Diktatur dann endlich weltweit und vor allem öffentlich dahin gestellt werden würde, wo sie hingehört: An den Pranger.
Foto: Marco Steinert
