Zwei Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, Stefan Evers (CDU, Bild links) und Tom Schreiber (SPD), haben heute gegenüber Medienvertretern deutlich gemacht, dass das neue Anti-Homo-Gesetz in Russland für sie „inakzeptabel“ sei. Berlin ist die Partnerstadt von Moskau.
Hintergrund ist, dass das russische Parlament, die Staatsduma, seit gestern Berichte und öffentliches Reden über Homosexualität unter zum Teil drakonische Strafen stellt. Fast einstimmig stimmten die Abgeordneten dafür, nur einer enthielt sich.
Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von der russischen Regierung, sie möge das neue Gesetz wieder kippen. Ein Vorstoß, der in der Welt der Diplomatie bei Experten als ungewöhnlich gilt. Russlands Präsident Putin, so fordert es wiederum der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning (FDP), dürfe das Gesetz „keinesfalls in Kraft setzen.“
Schreiber sprach von einer „schockierenden Entwicklung“, Evers bekräftige, man werde entsprechend „einwirken“ und versuchen, Moskau beim Thema Homosexualität mehr zu sensibilisieren.“ Gleichwohl, da waren sich die beiden homosexuellen Parlamentarier einig, seien die Möglichkeiten Berlins da „arg begrenzt“. (siehe queerpride-Kommentar)
Fotos: Berliner Abgeordnetenhaus
