Die Regenbogenfahne gilt als ein wichtiges Symbol für die LGBT-Szene, und viele wollen sie gerade jetzt zur laufenden Pride-Saison an möglichst vielen Stellen gehisst sehen. Aber immer wieder scheitert man am Beflaggungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes. So traf es nun zur CSD-Aktionswoche in Dresden auch die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD).
Das Problem ist bekannt. Bereits im letzten Sommer musste Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow, welche ebenfalls die Regenbogenflaggen hissen wollte, diese kurz darauf wieder abnehmen.
Nur zwei Stunden Vielfalt und Toleranz
Am letzten Samstag begann die Prideweek für Dresden. Ihren Höhepunkt wird sie am kommenden Samstag mit der Christopher Street Day Parade erreichen. Gestern hisste Ministerin Köpping vor ihrem Dienstsitz drei Regenbogenfahnen und diese sollten als sichtbares Zeichen für Vielfalt und Toleranz eine Woche lang wehen.
Doch dann schritt die Sächsische Staatskanzlei ein und nur zwei Stunden später waren die Flaggen wieder verschwunden. Laut dem Sprecher der Staatskanzlei dürfen an Gebäuden der Staatsregierung nur Dienst- und Staatsflaggen gehisst werden. Das schreibe die allseits bekannte, in diesem Falle die sächsische, Flaggenverordnung vor.
CSD Dresden empört
CSD-Vorstand Ronald Zenker ist verärgert über die „Anweisung von oben“: „Dadurch wird mal wieder deutlich, was der konservative Teil der Staatsregierung von Rechten lesbischer, schwuler, bisexueller, transgender, transsexueller, intersexueller und queerer Menschen hält: Nämlich nichts.“ Besonders ärgerlich dabei ist, dass nur wenige Tage zuvor genau an diesen Fahnenmasten die Flaggen der Dresdner Musikfestspiele wehen durften. „Es hat sich keiner über die Fahnen eines kommerziellen Festes beschwert“, sagte Zenker.
Die Staatskanzlei hingegen erklärte, dass zuvor nicht kontrolliert wurde und die Flaggen der Musikfestspiele nicht aufgefallen seien. Auch diese hätten selbstverständlich entfernt werden müssen. Auf die Regenbogenflaggen sei man durch den Pressetermin der Ministerin aufmerksam geworden, welchen diese zum Hissen der Fahnen einberufen hatte.
Die Landesvorsitzende der Jungsozialisten in der SPD (Jusos), Katharina Schenk, fordert unterdessen die Flaggen zurück: „Wenn eine solche Fahne an Staatsgebäuden nicht wehen darf, steht es schlecht um das Land in denen sie stehen.“ Die junge Politikerin rief den Ministerpräsidenten Tillich dazu auf, sich zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu erklären. Dieser beinhalte nämlich auch einen Aktionsplan gegen Diskriminierung.
Bereits im letzten Jahr kam es zu genau den selben Problemen in Schwerin. Unser Titelbild zeigt das Rathaus Schwerin mit der Regenbogenflagge. Titelbild: © CSD Schwerin
