Am Freitag starten die schwul-lesbischen Kulturtage in Schwerin. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), möchte allerdings keine Regenbogenflaggen mehr vor den Rathäusern seines Bundeslandes sehen.
Kulturtage, CSD und Regenbogenflagge in Schwerin
An diesem Freitag, dem 20. Juni beginnen die zweiwöchigen CSD-Kulturtage in Schwerin. Von Filmabenden über Lesungen bis hin zum Höhepunkt am 5. Juli, dem CSD, ist ein ausgewogenes und buntes Programm geplant. Gleich am Freitag um 18:00 Uhr möchten der Vorsitzende des Christopher-Street-Days, Norbert Reinsch, und die Oberbürgermeisterin der Stadt, Angelika Gramkow (Linke), die Regenbogenfahne vor dem Rathaus hissen.
Seit vielen Jahren ist dies nicht nur in Schwerin so Tradition. Die Regenbogenflagge wurde als Symbol der Toleranz und Weltoffenheit über Jahre akzeptiert. Nun aber verstossen Reinsch und Gramkow aller Voraussicht nach mit dieser Aktion am Freitag gegen geltendes Recht.
Innenminister erteilt keine Genehmigung
Laut Beflaggungsverordnung des Landes, ist der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern für das „Setzen von Flaggen privater Organisationen“ vor öffentlichen Gebäuden verantwortlich. Doch genau jener, Lorenz Caffier, möchte die Flaggen nicht mehr an den Rathäusern sehen. Bisher erteilte er keine Genehmigung für das Hissen, auch nicht für Schwerin.
Schon Ende Mai wurde den Bürgermeistern und Landräten schriftlich mitgeteilt, dass die Beflaggung zunächst eine Genehmigung des Ministers benötige. Gestern erreichte die Oberbürgermeisterin ein Schreiben des Innenministers in dem er darauf besteht Schwerin müsse einen offiziellen Antrag zum hissen der Flagge einreichen. Gleichzeitig steht dort, dass „im vorliegenden Fall die Genehmigungsfähigkeit ausscheidet“.
Der Flaggenstreit von Mecklenburg-Vorpommern
Oberbürgermeisterin Gramkow ist gewarnt: „Seit Jahrzehnten wird die Flagge gehisst. Das wird auch am Freitag so sein. Das ist mein ziviler Ungehorsam.“ Als Absicherung hat sie allerdings die Fraktionen im Stadtparlament angeschrieben. Auf der Stadtvertretersitzung am kommenden Montag soll im Nachhinein die Regenbogenfahne genehmigt werden.
Innenminister Caffier bleibt ebenfalls hart und betonte, dass Toleranz und Weltoffenheit sich nicht durch das Hissen der Flaggen vor einem Rathaus ausdrücken, sondern, dass dies gelebt werden müsse. Der Beflaggung von öffentlichen Gebäuden, sei eine zutiefst hoheitliche Bedeutung zuzuschreiben. Jenseits dieser Gebäude dürfe jede Kommune selbst entscheiden Fahnen privater Vereine an Masten zu hissen, so der Politiker.
Führt die Diskussion um die Regenbogenflagge nun zu einem Koalitionsstreit? Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ist Schirmherr der CSD-Kulturtage in Schwerin und auch Sozialministerin Birgit Hesse stellt sich gegen Lorenz Caffier. Ebenfalls mischt sich Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) , als Schwerinern ein.
Erst am Donnerstag hat sie in Berlin die Regenbogenflagge vor ihrem Ministerium gehisst: „Was in Schwerin passiert, ist eine Provinzposse. Das ist alles andere als weltoffen.“
Inden Städten Wismar und Rostock haben die Bürgermeister längst Auswege gefunden, wie sie Toleranz und Caffier unter einen Hut bringen. In Wismar werden die Flaggen am Freitag rund um den Markt, aber nicht vor dem Rathaus wehen. In Rostock wurden zusätzliche Fahnenmasten auf dem Neuen Markt aufgestellt.
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