Laut Innenministerium wurden 2017 bislang 130 Fälle von Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung erfasst. Das ist ein Anstieg von über 27% im Vergleich zum Vorjahr. Dazu erklärt Stefanie Schmidt, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der deutliche Anstieg in der Statistik zeigt, dass homo- und transphobe Hasskriminalität in Deutschland zum Alltag gehören. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert ein umfassendes Bund-Länder-Programm gegen homo- und transphobe Gewalt inklusive Präventionsmaßnahmen und konsequenter Strafverfolgung. Das muss Aufgabe der nächsten Bundesregierung werden. Eine offene Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden zu sein.
Längst nicht jeder homo- und transphobe Übergriff wird erfasst. Es braucht ein verbessertes Meldeverfahren sowie einen regelmäßigen Austausch zwischen Polizei und Community. Das würde die Anzeigebereitschaft erhöhen und die Dunkelziffer von nach wie vor 80% senken. Polizei, Opferschutz und Justiz müssen sensibilisiert sein. Homo- und Transphobie in allen Aktionsplänen und Programmen zur Gewaltprävention ausdrücklich berücksichtigt werden.
Die jetzige Bundesregierung hat es versäumt, Hasskriminalität und Alltagshomo- und –transphobie anzugehen. Sowohl der verabschiedete Nationale Aktionsplan gegen Rassismus als auch die Reform der Hasskriminalitätsgesetzgebung ignorieren homo- und transphobe Gewalt weitgehend statt effektive Maßnahmen für Prävention, Erfassung und Strafverfolgung auf den Weg zu bringen.
