Das riecht nach Krach in der Berliner Großen Koalition. Obwohl im Koalitionsvertrag steht, dass die Initiative Sexuelle Vielfalt (ISV) im Haushalt 2014/2015, der derzeit beraten wird, finanziell stärker gefördert werden soll, könnte heute im Bildungsausschuß beschlossen werden, dass die ISV anstatt der geplanten 250.000 nur 100.000 Euro bekommt. Das erfuhr queerpride.de exklusiv.
Schuld an dieser möglichen massiven Kürzung sollen nach queerpride.de-Informationen CDU-Abgeordnete sein. Damit würde es sich um einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag von SPD und CDU handeln, was gemeinhin zum Bruch von Koalitionen führt. Die homosexuellen Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) und Stefan Evers (CDU) sind auf jeden Fall „erbost“ über diesen Vorgang, wie sie es queerpride.de gegenüber auf Anfrage hin betonten.
Dies, weil die ISV „eine wertvolle, ja großartige Arbeit“ leiste, und die Kürzung, so sie denn heute wirklich beschlossen wird, „viele tolle Projekte kaputt machen würde“. Weiterhin sei dieser Kürzungsvorschlag „überhaupt nicht nachzuvollziehen“, so Schreiber, denn die ins Auge gefasste Mittelausstattung der ISV in Höhe von 250.000 Euro sei „voll gegenfinanziert“.
Schreiber kritisiert weiterhin, dass es eine Auseinandersetzung mit sachlichen und fachlichen Argumenten nur unzureichend gegeben habe. Im Gegenteil, selbst der Präsentation eben jener soliden Gegenfinanzierung hätten CDU-Abgeordnete kritisch bis ablehnend gegenüber gestanden. Schreiber kritisiert in diesem Zusammenhang weiterhin, dass „anderswo, etwa beim Großflughafen BER, Millionen eingestellt werden, die eben nicht gegenfinanziert sind.“
Beide, Evers wie Schreiber, wollen darum kämpfen, dass, sollte der Bildungsausschuß diese Mittelkürzung in den nächsten Stunden tatsächlich beschließen, diese Maßnahme im Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses wieder gekippt wird. Dies auch deshalb, weil eine solche Kürzung „kein gutes Signal“ für die Community sei.
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