Die stolz gehissten Fahnen vor den Bundesministerien Umwelt, Familie und Justiz (alle SPD-geführt) mussten jetzt doch wieder entfernt werden. Auslöser des peinlichen Vorgangs ist laut der „TAZ“ das Berliner Kanzleramt. Den Angaben der Tageszeitung zufolge wurde von dort massiv interveniert.
Erstes Hissen der Regenbogenflagge
In der vergangenen Woche hatten verschiedene SPD-Bundesministerien erstmals die Regenbogenflagge gehisst, wie zum Beispiel das Bundesfamilienministerium unter Führung von Manuela Schwesig. Schon in den vergangenen Tagen hatte es in Hinsicht auf die Beflaggung vermehrt Kritik aus der LGBT-Community gegeben – dies jedoch aus anderen Gründen. Aus Sicht der Kritiker wirkt das Hissen der Regenbogenfahne vor den Bundesministerien der SPD ziemlich unglaubwürdig, nachdem die Sozialdemokraten im letzten Bundestagswahlkampf mit einer vollkommenen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare geworben hatte, nun aber vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages davon in der praktischen Umsetzung abgerückt war.
Streit um Regenbogenflagge
Ursprünglich sollten die Regenbogenflaggen bis zum Berliner CSD gehisst bleiben und nur am 17.Juni zum Gedenktag für die Opfer des Volksaufstandes 1953 abgenommen werden. Doch heute blieben die Flaggen unten. Grund für die Intervention des Kanzleramts ist ein „Beflaggungserlass“ aus dem Jahr 2005. Wohl gemerkt aus der Zeit einer SPD-geführten Bundesregierung. Durch diesen Erlass wurde festgelegt, dass andere Flaggen als die Bundes-, Europa- sowie Länderflaggen einer Genehmigung des Innenministeriums bedürfen. Die offen lesbische Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erhielt jedoch keine Sondergenehmigung vom zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Ihr Sprecher äußerte sich gegenüber der TAZ wie folgt: „Der Ministerin ist das Anliegen, mit dem Zeigen der Regenbogenfahne für mehr Toleranz zu werben, zu wichtig, als zuzulassen, dass es durch einen kleinlichen Streit über bürokratische Vorschriften in den Hintergrund gedrängt wird.“
