Am Freitag hat nach dem Deutschen Bundestag auch der Bundesrat beschlossen, Serbien als ein „sicheres Herkunftsland“ einzustufen. Folge: Serben, die – warum auch immer – in Deutschland Asyl beantragen, haben kaum eine Chance auf Gewährung dieses Rechts. Diese Entscheidung konnte nur mit dem grün-rot regierten Baden-Württemberg zustandekommen, und das Getöse war groß, weil diese Entscheidung eben nicht Beschlusslage der Grünen ist. Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Foto) hat nun darauf hingewiesen, dass diese von seinem Parteifreund Kretschmann durchgewunkene Drittstaatenregelung für eine Gruppe nicht gelten kann: Für Homosexuelle. Verbale und körperliche Gewalt an ihnen sind in Serbien an der Tagesordnung, weshalb sie eigentlich unseres besonderen Schutzes bedürfen. Unser Blick sollte deshalb am Sonntag nach Belgrad gerichtet sein, wo der CSD stattfindet. Und dass er stattfindet, ist für sich genommen schon etwas Besonderes, denn die Parade wurde in den letzten Jahren von den Behörden zumeist verboten.
Homosexuelle in Serbien oft Gewaltopfer
Offizielle Begründung für das Verbot: Die öffentliche Sicherheit des Landes sei gefährdet. Diese Sprachregelung ist allerdings hanebüchener Unsinn, wahr ist, dass Homosexuelle im Falle einer Genehmigung für ihre Rechte demonstriert haben und die Polizei dann nicht in der Lage war, sie vor rechtsextremistischen Pöbel zu schützen. Mehr noch: Bilder von gewalttätigen Ausschreitungen vor vier Jahren, 2010 wurden im Verlaufe des CSDs 162 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt, lassen sogar den Schluss zu, dass die serbische Polizei gar kein Interesse daran hatte, sich schützend vor sie zu stellen. Dabei haben die Polizei und der Mob die mächtige orthodoxe Kirche in Serbien durchaus an ihrer Seite, sie bezeichnet den CSD nämlich als „Parade der Schande“. Angesichts dieser Fakten stellt sich die berechtigte Frage, was in dem Falle passieren würde, wenn verfolgte Homosexuelle aus Serbien einen Asylantrag in Deutschland stellen würden. Sie würden wohl keinen Erfolg haben. Das wiederum wäre eine Schande für Deutschland.
