Homoehe: Banges Warten der Union auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

CDU-Bundesvorstandsmitglied Regina Görner kritisiert in der Diskussion um das Für und Wider zur Homoehe das zögerliche Verhalten ihrer Partei. Ohne dem zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (BVerfG) vorgreifen zu wollen, seien „die Signale doch klar“, wonach die Richter auch die diesbezüglichen Diskriminierungen vom Gesetzgeber beseitigt sehen wollen. Ansonsten wundert sich Frau Görner, die sich – obwohl heterosexuell – als Bundesvorstandsmitglied der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) für die Belange homosexueller Menschen stark macht, dass das Thema „Homoehe“ derzeit insgesamt kaum mehr ein Thema sei. Bei der Union etwa warte man ab in der Hoffnung, „dass der Kelch an uns vorüber geht“. Aber, so Frau Görner weiter: „Auch die Opposition schläft!“ Zu alledem passt, was queerpride aus anderen Unionskreisen erfahren hat: „Die Homoehe kommt, aber hoffentlich entscheidet das Bundesverfassungsgericht erst nach der Bundestagwahl!“, so ein prominenter Ex-Landesminister der Union, der ungenannt bleiben will. Ein amtierender CDU-Minister, der saarländische Minister für Soziales und Familie, Andreas Storm, zeigt sich indes überzeugt davon, dass das BVerfG die Rechte der Homosexuellen weiter stärken wird. Somit fordert er seine Partei auf, nicht weiter abzuwarten, sondern schon jetzt entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Dazu gehöre auch das Bekenntnis der Union, wonach sie im Falle eines entsprechenden Karlsruher Urteilsspruchs dieses auch konsequent umsetzen werde. Genau das will auch Regina Görner: „Die einzige Möglichkeit, dass CDU/CSU und FDP dieses Gesetz zur Homoehe nicht umsetzen müssen, ist, dass die nächste Bundesregierung nicht mehr aus CDU/CSU und FDP besteht.“ Ob das Thema „Homoehe“ im Verlaufe der CDU-Bundesvorstandssitzung in der kommenden Woche zur Sprache kommen wird, vermag Frau Görner nicht zu sagen. Gleichwohl steht das Thema ganz oben auf der Tagesordnung, wenn sich am 24. April der LSU-Bundesvorstand mit Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag treffen wird. queerpride wird weiter berichten …