Lettland, ein baltisches EU-Land, setzt einen bedeutenden Schritt in Richtung LGBTQ+ Rechte: Ab Juli 2024 können schwule und lesbische Paare offiziell ihre Partnerschaft eintragen lassen. Das Parlament in Riga verabschiedete am Donnerstag mehrere Gesetzesänderungen, die Homosexuellen endlich eine rechtliche Absicherung ihrer Beziehung ermöglichen.
Nicht gleich zur Ehe, aber ein Fortschritt
Die neuen Regelungen bedeuten zwar keine Gleichstellung zur Ehe, wie es auf Antrag eines Oppositionsabgeordneten im Gesetz festgehalten wurde. Die lettische Verfassung definiert die Ehe explizit als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau. Dennoch ist der Beschluss ein wichtiger Schritt, um gleichgeschlechtlichen Paaren ein Mindestmaß an rechtlichem und sozialem Schutz zu bieten.
Trotz einer teils hitzigen Debatte in der Volksvertretung Saeima stimmte eine knappe Mehrheit der 100 Abgeordneten für diese wegweisenden Regelungen. Damit sollen endlich auch homosexuellen Paaren in Lettland Grundlagen für rechtliche und soziale Absicherung gewährt werden.
Präsident Rinkēvičs setzt Zeichen für die LGBTQ+ Community
Ein besonders bemerkenswerter Moment ereignete sich am Abend nach der Abstimmung. Präsident Edgars Rinkēvičs, der selbst offen schwul ist und erst am 8. Juli 2023 das Amt antrat, gab bekannt, dass 34 Saeima-Abgeordnete ein Ersuchen zur Verschiebung der Unterzeichnung des Gesetzes eingereicht hatten. Dieser Schritt könnte von Gegnern des Gesetzes genutzt werden, um die Lebenspartnerschaft doch noch zu verhindern.
In Lettland ist Homosexualität nach wie vor ein Tabuthema und stößt auf Vorbehalte. Laut der diesjährigen Rainbow-Europe-Rangliste der Organisation ILGA Europe belegt der Baltenstaat im Nordosten Europas Platz 37. Innerhalb der EU war die rechtliche Situation für LGBTQ+-Menschen demnach nur in Polen, Rumänien und Bulgarien schlechter.
Fazit und Ausblick
Trotz der Herausforderungen und Vorbehalte in Lettland markiert die Entscheidung des Parlaments einen bedeutenden Meilenstein für die LGBTQ+ Community im Land. Die Möglichkeit, die Partnerschaft offiziell einzutragen, bietet einen Schutzrahmen, auch wenn eine vollständige Gleichstellung zur Ehe noch aussteht. Präsident Rinkēvičs‘ Unterstützung sendet zudem ein starkes Signal der Solidarität an die LGBTQ+ Gemeinschaft und ermutigt zu weiteren Schritten auf dem Weg zu umfassender Gleichberechtigung.
