Die Bundesregierung wurde aufgefordert auch den Schutz sexueller und geschlechtlicher Minderheiten auf die Agenda ihrer eigenen Außenpolitik zu setzen und Menschenrechtsverteidiger in ihrem Kampf für Selbstbestimmung und Freiheit offensiv zu unterstützen.
In einer Großen Anfrage „Internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI)“ erklärte dazu Kai Gehring, Mitglied im Menschenrechtsausschuss:
„Niemand darf irgendwo auf dem Globus aufgrund der eigenen sexuellen und geschlechtlichen Identität diskriminiert werden, sondern jede und jeder verdient weltweit Respekt, Freiheit und Sicherheit.“
Mit der Großen Anfrage wollen die Bündnisgrünen einen Überblick über das Ausmaß weltweiter Verfolgung Homo-, Trans- und Intersexueller sowie der Fort- und Rückschritte erlangen und ein starkes solidarisches Zeichen für den internationalen Schutz von LSBTTI-Rechten setzen.
Fast die Hälfte der Menschheit lebt in Ländern, in denen Lesben, Schwule, Trans- oder Inter-Personen staatlich diskriminiert, verfolgt oder umgebracht werden. Sie können sich weder auf staatlichen Schutz noch gesellschaftliche Solidarität verlassen, wenn sie Opfer von Hetze, Hass oder Gewalt werden.
Internationale Solidarität mit LSBTTI und Universalität der Menschenrechte erfordern von der Regierung auch, Impulse fortschrittlicherer Länder zu nutzen, um LSBTTI-Rechte im Inland umfassend zu verwirklichen.
Bild: © queerpride.
