Das US Repräsentantenhaus hat am Mittwoch, 20. Mai 2026, einen umstrittenen Gesetzesentwurf verabschiedet, der bundesweit Folgen für den Umgang von Schulen mit trans und nichtbinären Schülerinnen haben könnte. Die Abstimmung zu H.R. 2616, dem „Stopping Indoctrination and Protecting Kids Act“, erfolgte nach offizieller Dokumentation des Repräsentantenhauses um 17:21 Uhr Ortszeit in Washington, D.C. und endete mit 217 zu 198 Stimmen. Kritikerinnen bezeichnen die Vorlage als nationales „Don’t Say Trans“ Gesetz, weil sie aus ihrer Sicht die Sichtbarkeit von trans Menschen an Schulen einschränken und Schüler*innen einem Risiko des Zwangsoutings aussetzen könnte.
Rechtlich ist der Entwurf damit noch kein gültiges Gesetz. Dafür müsste er auch den Senat passieren und anschließend vom Präsidenten unterzeichnet werden. Politisch ist die Abstimmung dennoch ein deutliches Signal: Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus will den Zugang zu Bundesmitteln für Schulen daran knüpfen, wie diese mit Fragen rund um Geschlechtsidentität umgehen.
Was der Gesetzesentwurf konkret vorsieht
Im Zentrum der Vorlage steht eine Bedingung für Schulen, die Gelder nach dem Elementary and Secondary Education Act erhalten. Öffentliche Grundschulen und Schulen der mittleren Jahrgangsstufen sollen demnach die Zustimmung der Eltern einholen müssen, bevor sie bei minderjährigen Schüler*innen Angaben wie Geschlechtsmarker, Pronomen oder bevorzugte Namen auf Schulformularen ändern. Gleiches soll für sogenannte geschlechtsbezogene Unterbringungen gelten, ausdrücklich genannt werden dabei etwa Umkleideräume und Toiletten.
Ein zweiter zentraler Punkt betrifft den Unterricht selbst. Der Entwurf sieht vor, dass Bundesmittel nicht dafür verwendet werden dürfen, Konzepte zu unterrichten oder zu fördern, die im Text als „gender ideology“ bezeichnet werden. Die Definition verweist auf eine Executive Order 14168. Gerade diese Formulierung ist für Kritiker*innen problematisch, weil sie aus ihrer Sicht sehr weit ausgelegt werden kann und damit nicht nur bestimmte Unterrichtsinhalte, sondern auch die sichtbare Anerkennung von trans Menschen im Schulalltag unter Druck setzen könnte.
Die republikanische Seite stellt die Vorlage als Maßnahme zur Stärkung von Elternrechten dar. Der Bildungsausschuss des Repräsentantenhauses erklärte, das Gesetz solle mehr Transparenz in K 12 Schulen schaffen und verhindern, dass Bundesgelder für politische oder ideologische Agenden im Klassenzimmer eingesetzt werden. Unterstützer argumentieren, Eltern müssten in Entscheidungen eingebunden werden, die ihre Kinder unmittelbar betreffen.
Bürgerrechtsgruppen warnen vor Zwangsouting und Zensur
LGBTQ Organisationen und Bürgerrechtsgruppen bewerten den Entwurf dagegen als Angriff auf trans Schülerinnen und auf die pädagogische Freiheit von Lehrkräften. Die ACLU erklärte, der Entwurf könne Lehrkräfte landesweit zensieren und trans Schülerinnen gegen ihren Willen gegenüber ihren Familien outen. Besonders kritisch sieht die Organisation, dass manche Jugendliche sich zu Hause nicht sicher fühlen könnten, wenn ihre Geschlechtsidentität offengelegt wird.
Auch der Congressional Equality Caucus kritisierte die Abstimmung scharf. Der demokratische Abgeordnete Mark Takano sprach von einem „Don’t Say Trans“ und „Forced Outing“ Gesetz. Aus seiner Sicht bringe die Vorlage Lehrkräfte in eine kaum lösbare Lage, wenn sie Schüler*innen unterstützen wollen, zugleich aber verpflichtet würden, Informationen an Eltern weiterzugeben, selbst wenn dadurch Risiken für die Jugendlichen entstehen könnten.
Zusätzliche Kritik kommt von Organisationen, die sich gegen Zensur einsetzen. Die National Coalition Against Censorship warnte, die unklaren Begriffe im Gesetz könnten dazu führen, dass Schulen vorsorglich alle Inhalte vermeiden, die mit LGBTQ Themen oder Geschlechtsidentität zu tun haben. Dadurch könnten nicht nur Unterrichtsmaterialien, sondern auch Bücher, Beratung und alltägliche Unterstützung für betroffene Schüler*innen eingeschränkt werden.
Die weitere Entwicklung hängt nun vom Senat ab. Bis dahin bleibt der Entwurf ein politischer Vorstoß, der die Debatte über trans Rechte, Elternrechte und staatliche Kontrolle im Bildungsbereich weiter verschärft. Für queere Jugendliche wäre die praktische Folge im schlimmsten Fall nicht abstrakt, sondern sehr konkret: weniger Sichtbarkeit, weniger Schutzräume und mehr Unsicherheit im Schulalltag.
