Erst vor wenigen Monaten wurde das international umstrittene „Anti-Homo-Gesetzes“ auf Grund von Formfehlern vom Höchstgericht in Uganda für ungültig erklärt, schon sitzt man an einem neuen Entwurf für ein gar noch schärferes Gesetz. In dem nun ausgearbeiteten Werk wird nicht mehr nur gleichgeschlechtlicher Sex mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft, nein nun soll auch das miteinander bekannt machen von Schwulen und Lesben mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden.
Dieses Gesetz wäre noch härter als das zuvor abgeschmetterte. Selbst Journalisten, welche über Homosexuelle schreiben würden so zu Tätern werden und auch Menschenrechtsorganisationen, die sich um Homo- und Transsexuelle oder HIV-Infizierte kümmern, wären von diesem Gesetz betroffen.
Die Lage für Schwule und Lesben, Bi- und Transsexuelle verschlechtert sich schon seit Jahren in vielen afrikanischen Ländern immer mehr. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden allein im letzten Jahr in Uganda 13 Menschen wegen ihrer Homosexualität verhaftet. Doch die Gefängnisstrafen sind nur ein Teil der Qualen, welche die Opfer durchleben. Razzien, Misshandlungen und Folter drohen von Behörden aber auch Bekannten, Familienmitgliedern und Arbeitskollegen. Denn: „Viele Menschen interpretieren die Gesetze als Legitimation von Selbstjustiz gegenüber vermeintlichen Homosexuellen und Frauen und nehmen das Gesetz in ihre eigenen Hände“, so Amnesty.
Volker Beck, innenpolitischerSprecher von Bündnis 90 / Die Grünen erklärte dazu: „Uganda hat internationale Vereinbarungen über Menschenrechte, wie den UN-Zivilpakt, unterzeichnet. Denen widerspricht dieser Gesetzentwurf eklatant. Mit
einem solchen Gesetz würde sich Uganda in der internationalen Gemeinschaft isolieren. Die Bundesregierung muss sofort Konsequenzen ziehen und diplomatisch klar stellen, dass eine solche Verschlechterung der Menschenrechtslage nicht ohne
konkrete Konsequenzen sein wird. Deutschland und Europa müssen Lesben, Schwulen und Transsexuellen Schutz und Asyl gewähren und anbieten.“
